 Lausitzer Rundschau: Ein kleiner Vorgeschmack Herrmann Otto Solms' Rückzieher beim Elterngeld
Geschrieben am 16-04-2010 |
Cottbus (ots) - Die geplante Steuersenkung sei komplett
gegenfinanziert, tönen die Liberalen, und ihr Finanzexperte Herrmann
Otto Solms präsentierte in dieser Woche mit dem Leitantrag für den
kommenden FDP-Parteitag konkrete Vorschläge, die exakt 16 Milliarden
Euro sparen. So viel, wie die Bürger weniger an den Fiskus abführen
sollen. Das heißt, so ganz konkret waren die Vorschläge doch nicht,
sondern lauteten: "Durchforstung der mehr als 70 Steuerbefreiungen in
Paragraf 3 des Einkommenssteuergesetzes" sowie "Überprüfung
familienpolitischer Leistung". Wer da im Kleingedruckten nachschaut,
findet so interessante Sachen wie die steuerfreien Sonn- und
Feiertagszuschläge, Kriegsopferrenten, Kindergeld, Einnahmen als
Übungsleiter, geldwerte Vorteile von der Computernutzung bis zur
Dienstkleidung, Trinkgelder und viele andere Positionen mehr. Will
die FDP hier überall die Steuerfreiheit prüfen, sprich abschaffen?
Die Antwort lautet: Im Prinzip vielleicht, außer wenn sich
Widerstand regt. Das hat sich gerade am Beispiel Elterngeld gezeigt,
das zu den ins Visier genommenen familienpolitischen Leistungen
gehört. Solms hatte gesagt, man solle bei sämtlichen Leistungen, die
nicht beitragsfinanziert seien, strikt nach der Bedürftigkeit
vorgehen und sie gegebenenfalls streichen. Das wäre beim Elterngeld
genau der Fall. Sofort erhob sich Protest. Gestern drehte der tapfere
Ritter wider die Ausplünderung des Steuerbürgers kleinlaut bei. Das
sei bloß seine "persönliche Meinung" gewesen, erklärte er und "nicht
Gegenstand des steuerpolitischen Antrages der FDP". Wahrscheinlich
ist die gesamte Gegenfinanzierung gar nicht Gegenstand des Antrages,
jedenfalls nicht, wenn es hart auf hart kommt. Sie steht da bloß. Als
Alibi.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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