 LVZ: Rüttgers bezweifelt 16 Milliarden Steuersenkungs-Spielraum / Spott für Rot-Grün-Projektplan
Geschrieben am 17-04-2010 |
Leipzig (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen
Rüttgers (CDU) hat Verhandlungsbedarf für die Höhe der von der FDP
geforderten Steuerentlastung von 16 Milliarden Euro im Zuge der
geplanten Steuerstrukturreform angemeldet. In einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Rüttgers: "Darüber
muss noch geredet werden. Darüber besteht Einigkeit in der Koalition.
Die Bundeskanzlerin hat gesagt, dass auch über das Volumen noch zu
reden ist. Dafür gibt es jetzt auch viel Zeit, nachdem klar ist, dass
es 2010 und 2011 keine Steuersenkungen gibt", so Rüttgers unter
Verweis auf den FDP-Steuerleitantrag für deren bevorstehenden
Bundesparteitag. Die FDP habe klar gesagt, dass es weder 2010 noch
2011 Steuersenkungen geben werde. "Über die Art und Höhe der
Entlastung danach wird in Berlin noch zu reden sein. Ich würde
keiner Steuerpolitik zustimmen, die dazu führt, dass in den Kommunen
noch weitere Schwimmbäder geschlossen werden müssen und
Kindertagesstätten nicht ausgebaut werden können."
Mit Blick auf die für Montag öffentlich geplante Spitzenwerbung
von Grünen und Sozialdemokraten für eine Neuauflage eines
Rot-Grün-Bündnisses nach der Landtagswahl vom 9. Mai in NRW zeigte
sich Rüttgers gelassen: "Das ist jetzt die dritte öffentliche
Koalitions-Spekulation von SPD und Grünen. Als letztes gab es die
Ampel, die war schneller wieder aus, als sie von SPD-Chef Gabriel
vorgestellt wurde. Davor wurde über die große Koalition spekuliert.
Nun behauptet Rot-Grün, es gäbe für sie allein eine Mehrheit. Keine
Umfrage belegt diese These." Das seien die üblichen
Koalitionsspekulationen, um davon abzulenken, dass man inhaltlich für
NRW nichts zu bieten habe.
Die CDU sei in den Umfragen in letzter Zeit Woche für Woche um
einen Prozentpunkt besser geworden. "Wir hoffen, dass das bis zum 9.
Mai anhält", meinte Rüttgers. "Für mich gibt es keinen
Lagerwahlkampf, sondern nur einen Richtungswahlkampf." Er führe einen
Wahlkampf um Inhalte und gegen die Absicht, die NRW-Wahl zu einer
Denkzettelwahl zu machen. Mit Blick auf Schwarz-Grün oder andere
Koalitionsoptionen für die CDU meinte Rüttgers ergänzend: "Ich möchte
die jetzige Koalition fortsetzen und habe mir vorgenommen, mich bis
zum Wahltag nicht mehr zu Koalitionen oder zu anderen Parteien zu
äußern." Er kämpfe dafür, dass Nordrhein-Westfalen weiter stabil
regiert werde "und dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin
weiter vernünftig regieren kann".
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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Telefon: 030/233 244 0
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