Der Tagesspiegel: Regierung schnürt Gesamtpaket gegen Folgen der Krise

Berlin (ots) - Berlin - Drei Wochen vor der Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen will die Bundesregierung mit einem Gesamtpaket
gegen die Folgen der Wirtschaftskrise ihre Handlungsfähigkeit unter
Beweis stellen. Ein zentrales Element der Kabinettsvorlage für
Mittwoch, die dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) vorliegt, ist die
Verlängerung der Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld um weitere 15
Monate bis Ende März 2012. Diesem Schritt stimmte in einer
Abstimmungsrunde am Freitagabend im Kanzleramt auch FDP-Chef Guido
Westerwelle zu. Verlängert werden zudem weitere Sonderregelungen, die
bisher auf Ende 2010 befristet waren. So sollen
arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie die Förderung beschäftigter
Arbeitnehmer ab 45 Jahren, der Eingliederungsgutschein für Ältere und
die Entgeltsicherung für über 50-jährige Beschäftigte ein Jahr länger
finanziert werden, der Bonus für die Übernahme von Auszubildenden aus
insolventen Firmen soll bis 2013 gezahlt werden. Das Paket umfasst
darüber hinaus Verbesserungen für Jugendliche aus Hartz-IV-Familien,
das geplante nationale Stipendienprogramm für Studenten, eine
Vermittlungsoffensive für Jugendliche ohne Arbeit und einen
Förderplan für die Solartechnik. Nach einem Eckpunkte-Vorschlag für
das Kabinett soll der Bund in den nächsten drei bis vier Jahren bis
zu 100 Millionen Euro für die Solarforschung bereit stellen, damit
deutsche Hersteller ihren Rückstand gegenüber der asiatischen
Konkurrenz aufholen können.
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sagte dem Tagesspiegel: "Alle
Maßnahmen folgen dem Leitgedanken: Arbeitsplätze sichern und Bildung
und Forschung stärken." So erhielten durch die Fortschreibung der
Kurzarbeiter-Regelung Betriebe und Mitarbeiter über die nächsten zwei
Winter hinaus Planungssicherheit. Überdies bekämen durch die
Vermittlungsoffensive gerade junge Menschen zusätzliche Chancen.
"Jeder junge Arbeitslose erhält nach sechs Wochen ein Angebot für
eine Ausbildungsstelle, einen Arbeitsplatz oder eine sinnvolle
Arbeitsgelegenheit", sagte Pofalla.
Die nochmalige Verlängerung der Kurzarbeiter-Regelungen war im
FDP-geführten Wirtschaftsministerium auf Bedenken gestoßen. Dem trägt
die Einigung insofern Rechnung, als die so genannte Konzernklausel
nicht verlängert wird. Sie sieht vor, dass die Bundeagentur für
Arbeit (BA) von Anfang an und nicht erst nach sechs Monaten die
Sozialbeiträge übernimmt, wenn in einem Konzern, in dem es bereits
Kurzarbeit gibt, ein anderer Konzernteil ebenfalls Kurzarbeit
anmeldet. Die Kurzarbeiterregelung hat wesentlich dazu beigetragen,
dass Unternehmen trotz des massiven Wirtschaftseinbruchs seit 2009
keine großflächigen Entlassungen vorgenommen haben. Sozialministerin
Ursula von der Leyen (CDU) wollte die Regelung ursprünglich noch ein
Vierteljahr länger bis zur Jahreshälfte 2012 fortschreiben. Für die
BA bedeutet die neue Regelung geschätzte Mehrkosten von rund 800
Millionen Euro.
Verbesserungen bringt das Gesetzespaket auch für Jugendliche in
Hartz-IV-Familien und Studenten. So wird das Geld aus Ferienjobs bis
zu 1200 Euro künftig nicht mehr auf Hartz-IV angerechnet. Leistungen
aus dem Hochschul-Stipendienprogramm bleiben bis 300 Euro im Monat
ebenfalls anrechnungsfrei und werden auch auf BAFöG nicht
angerechnet. Das Programm, das von Bund und Ländern je zu einem
Viertel und zur Hälfte von Privaten finanziert werden soll, soll die
Zahl der Stipendienempfänger von heute zwei auf zehn Prozent der
Studierenden bringen. Zugleich werden die Freibeträge für BAFöG-Bezug
um drei und die Bedarfssätze um zwei Prozent angehoben, die
Altersgrenze für Master-Studiengänge steigt von 30 auf 35 Jahre.

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