WAZ: Umdenken ist zwingend geboten - Kommentar von Hendrik Groth

Essen (ots) - Deutsche Soldaten patrouillieren in Afghanistan und
vor der somalischen Küste. Deutsche Sicherheitsexperten bilden
irakische Polizisten aus. Obwohl nicht offiziell am Irak-Krieg
beteiligt, erfüllt die Bundesrepublik diverse Bündnisverpflichtungen
gegenüber den USA. Im Nahost-Konflikt steht Berlin fest an Israels
Seite. Über einen militärischen Einsatz der Bundeswehr im Libanon
wird diskutiert. Kurzum: Deutschland befindet sich nicht irgendwo und
irgendwie in einem macht- oder weltpolitischen Nirvana, Deutschland
ist eindeutig und gewollt Partei, somit also auch eindeutig ein
mögliches Anschlagziel.

Was für Großbritannien oder Spanien gilt, gilt auch für
Deutschland. Wenn Bundesinnenminister Schäuble die Bedrohung als
ungewöhnlich ernst und so „nah wie nie” bewertet, dann ist das eine
sachliche Situationsbeschreibung. Gefragt ist in dieser Lage eine
nüchterne Analyse mit daraus folgenden Entscheidungen. Die Zeiten, in
denen Volkszählungen Widerstand von Bürgerrechtlern weckten, scheinen
vorbei. Wenn die Strategie internationaler Terroristen – wie der
Spiegel schrieb – schlicht Massenmord heißt, dann ist Umdenken
zwingend notwendig.

Panik sollte aber kein Ratgeber sein. Noch sind wir in Deutschland
glücklicherweise davon entfernt, dass, wie in einem britischen
Ferienflieger geschehen, „anders aussehende” Menschen sich verdächtig
machen und einem Spießrutenlauf ausgesetzt sind. Deshalb sind die
Politiker und die Gesellschaft gefordert, irrationalen Ängsten zu
widerstehen. Alles andere wäre eine Niederlage der Demokratie. Eine
Ausweitung der Videoüberwachung an Bahnhöfen und anderen öffentlichen
Räumen ist eine Konsequenz aus den vergangenen Tagen, bei der jede
Verhältnismäßigkeit ob der menschenverachtenden für unsere
Breitengrade ungewohnten Bedrohung gewahrt bleibt.

Die Anschlagspläne auf die zwei Regionalzüge müssen nun komplett
aufgedeckt werden. Anschließend muss geklärt werden, ob die
Instrumente der Polizei ausreichen, um ein Höchstmaß an Sicherheit
für die Menschen im Lande zu gewährleisten. Rechtsstaatliche Bedenken
und Sorgen sind bei diesem Prozess zu berücksichtigen, doch auch hier
sollte in der Debatte Verhältnismäßigkeit aufrechterhalten werden.
Mehr Videoüberwachung bedeutet noch lange nicht, dass sich
Deutschland ideologisch in die Richtung rechtsstaatsfreier Zonen wie
das US-Gefangenenlager Guantanamo aufmacht. Der professionelle
Fahndungserfolg von Kiel spricht eine deutliche Sprache.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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