LVZ: Schnelles Umdenken

Leipzig (ots) - Von Olaf Majer
Allen Gegnern der Videoüberwachung dürften langsam aber sicher die
Argumente ausgehen. Wie, wenn nicht mit dem Bildmaterial vom Kölner
Hauptbahnhof, wäre der Kofferbomben-Attentäter wohl sonst geschnappt
worden? Der schnelle Fahndungserfolg ist auch ein Sieg der Technik.
Und eine Niederlage für ideologische Scheuklappen: Zum Schutz von
Gesundheit und Leben muss moderne Gefahrenabwehr Vorrang haben - die
skrupellose Gegenseite ist auch nicht auf dem Stand der Möglichkeiten
von 1970 stehen geblieben.
Dennoch ist der Ruf nach dem starken Staat zu wenig. Das Vertrauen
auf Anti-Terror-Datei und Videokameras allein ersetzt nicht die
gesunde Skepsis und Umsicht, die jeder in öffentlichen Räumen haben
sollte. Das muss nicht in Hysterie enden. Wohl aber sollte sich
herumgesprochen haben, dass auch beim kurzen Gang auf Toilette der
Koffer nicht allein zurückbleiben darf.
Deutschland ist endgültig ein Angriffsziel der internationalen
Terrorszene. Soviel steht nach dem Ermittlungserfolg von Kiel fest.
Je schneller wir uns dieser Tatsache stellen, desto eher können wir
der neuen Gefahrendimension begegnen. Dies gilt für deutsche
Interessen im In- und Ausland.
Wenn die geplante Zugkatastrophe in der rheinischen Provinz
tatsächlich ein Warnschuss gegen die deutsche Beteiligung an einer
UN-Friedenstruppe war, dann muss die Antwort eindeutig sein. Es darf
nicht mehr um die Frage des Ob, sondern nur noch um die Frage des Wie
gehen. Verteidigungsminister Jung fordert zu Recht ein robustes
UN-Mandat, dass im Zweifel den deutschen Soldaten zur See auch die
Möglichkeit der Gewaltanwendung einräumt. Dabei redet keiner von
einer Seeschlacht mit Beteiligung der Bundesmarine. Sie ist mit Recht
außerhalb unserer Vorstellungskraft und trotz des Erstarkens der
Hisbollah unrealistisch. Wohl aber heißt es Abschied nehmen vom
Wunsch einer vergnügungssteuerpflichtigen Kaffeefahrt. Den
Waffenschmuggel der schiitischen Terroristen zu stoppen, gelingt
nicht mit guten Worten. Gerade hier muss aber gehandelt werden. Ein
bisschen Frieden im Nahen Osten gibt es nicht - die Uno hat sich
lange genug in die Tasche gelogen.
Aber auch zwischen Ostseestrand und Alpenhütten bleibt uns ein
Umdenken nicht erspart. Sollte sich die Spur erhärten, dass der
Kofferbombenleger dem deutschen Arm der Hisbollah angehört, muss
Schluss sein mit dem wohlwollenden Beobachten der vermeintlich
friedliebenden Spendensammler. Bei hasserfüllten, intoleranten
Islamisten ist ein Dialog der Kulturen schlicht Wunschdenken. Wir
können uns auch im Inland den Frieden nicht naiv herbeireden, wenn
die Zeichen anderes nahe legen. Wegschauen hat schon in den
dunkelsten Jahren zwischen 1933 und '45 in die Katastrophe geführt.
Es muss heute gelten, was Altkanzler Schmidt auf dem Höhepunkt des
RAF-Terrors im heißen Herbst 1977 unmissverständlich klarstellte: Der
Staat darf nicht erpressbar sein. Niemals.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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