Bauindustrie zu Konjunkturprogrammen: Keine Aufweichung des Zusätzlichkeitskriteriums - Staatliche Bautätigkeit stützt Baukonjunktur

Berlin (ots) - "Die deutsche Bauwirtschaft lehnt die geplante
Aufweichung der Zusätzlichkeitskriterien im
Zukunftsinvestitionsgesetz strikt ab. Wird dies Realität, wird das
Gesetz zu einer bloßen Finanzspritze für Länder und Gemeinden, die
beabsichtigte Stützung der Baukonjunktur gerät in Gefahr." Mit diesen
Worten kommentierte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des
Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, den
Gesetzentwurf zur Abschaffung des Finanzplanungsrats, der heute im
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beraten wird. Erst kurz
vor Toresschluss sei dem Gesetzentwurf ein Artikel angehängt worden,
der die Zusätzlichkeitskriterien reduzieren soll.

Ursprünglich war vorgesehen, dass die durch das
Zukunftsinvestitionsgesetz geförderten Investitionen der Länder und
Gemeinden zwei Kriterien erfüllen sollten. Zum einen sollten nur
Maßnahmen gefördert werden, die vor Verabschiedung des Gesetzes noch
nicht in den Haushaltsplanungen der Länder und Gemeinden vorgesehen
waren. Zum anderen sollte die Summe der Investitionen der Länder und
Gemeinden im Förderzeitraum 2009 bis 2011 den Wert im
Referenzzeitraum der Jahre 2006 bis 2008 um das Ausmaß der
Finanzhilfen übertreffen. Damit sollte aus Sicht des Bundes
sichergestellt werden, dass durch das Zukunftsinvestitionsprogramm
zusätzliche Investitionen angeregt werden.

Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf ist nun vorgesehen, das
Kriterium der Zusätzlichkeit hinsichtlich der Investitionssumme zu
streichen. Länder und Gemeinden müssten somit nur noch nachweisen,
dass die geförderte Maßnahme vor Verabschiedung des Gesetzes noch
nicht Bestandteil der Haushaltsplanungen gewesen ist. Knipper: "Gibt
der Bund den Forderungen der Länder und Gemeinden nach, verliert das
Zukunftsinvestitionsgesetz seine Daseinsberechtigung. Es besteht die
große Gefahr, dass Länder und Gemeinden im Umfang der Fördermittel
eigene Investitionen streichen und der Bund so lediglich zur
Ersatzfinanzquelle für die Investitionen der Länder und Kommunen
wird."

Knipper verwies darauf, dass zumindest 2009 die staatliche
Bautätigkeit die gesamte baukonjunkturelle Entwicklung gestützt habe.
Immerhin hätten im vergangenen Jahr die öffentlichen Ausgaben für
Baumaßnahmen das Vorjahresergebnis um gut 11 % bzw. 3 Mrd. Euro
übertroffen.

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Originaltext: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
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