 Rheinische Post: Bundesrechnungshof rügt Jobcenter-Kompromiss als teuer, ineffizient und kaum tragfähig
Geschrieben am 20-04-2010 |
Düsseldorf (ots) - Einen Tag vor der Verabschiedung im Kabinett
kritisiert der Bundesrechnungshof das Gesetz zur Neuordnung der
Jobcenter massiv. Im Ergebnis sei die geplante Reform eine "nur
eingeschränkt tragfähige Grundlage" für die Neuorganisation der
Betreuung von Langzeitarbeitslosen, heißt es in dem 20-seitigen
Prüfbericht, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagsausgabe) vorliegt. "Das Modell erhöht die Komplexität der
Aufsicht und führt zu weiterem Verwaltungsaufwand", monieren die
Prüfer. Die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger werde "aufwändiger",
außerdem führe das Gesetz zu "erheblichen, bislang nicht
berücksichtigten Mehrkosten". Die Schwächen der Misch-Verantwortung
von Bund, Land und Kommune bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende
würde nicht überwunden. Union, FDP und SPD hatten den
Jobcenter-Kompromiss und die geplante Grundgesetzänderung damit
begründet, den 6,8 Millionen Hartz-IV-Empfängern weiterhin "Hilfe aus
einer Hand" zu bieten. Die Erweiterung der Optionskommunen von 69 auf
110 kritisieren die Rechnungsprüfer scharf. Die Entscheidung stehe im
"Widerspruch zur Zielsetzung der Regierung, die ,bewährte'
Zusammenarbeit in den Argen" fortzuführen", heißt es. Die heterogenen
Strukturen birgten das Risiko "zweier Klassen erwerbsfähiger
Hilfebedürftiger".
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
263317
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Linkspartei kritisiert Hannelore Kraft Düsseldorf (ots) - Sahra Wagenknecht, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei in Düsseldorf, hat die SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft kritisiert. Kraft stehe für eine "unsoziale und neoliberale SPD-Politik", sagte Wagenknecht der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung RHEINISCHE POST (Dienstagsausgabe). "Sie hat sich immer noch nicht von der Rente mit 67 distanziert und ist mir nicht als Kritikerin der Agenda-Politik aufgefallen", so die Linke. Wolfgang Zimmermann, der Landeschef der Linkspartei, erklärte, die "rot-grüne Inszenierung" von mehr...
- Rheinische Post: Massenprotest gegen Facebook Düsseldorf (ots) - Ein Protestbündnis gegen Datenweitergabe im Internet hat binnen weniger Tage die Marke von 50 000 Unterstützern übersprungen. Einer der Initiatoren, Malte Spitz aus dem Bundesvorstand der Grünen, nannte die Unterstützerzahl im Gespräch mit der Rheinischen Post (Dienstag-Ausgabe) eine "Warnung an Facebook". Es gehe um umfassende Rechte für Internetnutzer; persönliche Daten dürften nicht ungefragt weitergegeben werden. Nach der Kritik von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) an den Praktiken von Facebook hatte mehr...
- Rheinische Post: Einhelliger Beifall zur Ernennung von Aygül Özkan Düsseldorf (ots) - Die Berufung der türkischstämmigen CDU-Politikerin Aygül Özkan zur Sozialministerin in Niedersachsen ist auf einhelligen Beifall gestoßen. Das sei ein "gutes Signal", sagte Unions-Integrationspolitiker Stefan Müller der Rheinischen Post (Dienstag-Ausgabe). In vielen Kommunen machten türkischstämmige Migranten in der Politik bereits ihren Weg, das sei auch für die Bundesebene "nicht auszuschließen", erklärte Müller. Grünen-Integrationspolitiker Memet Kilic nannte die Berufung im Gespräch mit der Zeitung "großartig." mehr...
- Lausitzer Rundschau: Bewährungsprobe Wanka wird Wissenschaftsministerin in Hannover Cottbus (ots) - Sie kommt schneller als erwartet für die brandenburgischen Christdemokraten, die Bewährungsprobe auf eine Zukunft ohne Johanna Wanka. Dass die derzeitige Landesvorsitzende trotz all ihrer schönen Worte zu den Möglichkeiten einer Oppositionsführerin für Angebote empfänglich war, wusste jeder in Potsdam. Aber viele in der CDU hofften, dass sie so schnell keines bekommen würde, das sie zum Abschied bewegt. Der Ruf aus Hannover, der sie jetzt ereilte, zeigt allerdings, dass sie andernorts mindestens genauso geschätzt wird mehr...
- Lausitzer Rundschau: Rot-rotes Debakel Nach der Landratswahl im Spree-Neiße-Kreis Cottbus (ots) - Die SPD kann ein weiteres Debakel bei den Brandenburger Landratswahlen - zumindest im Süden des Landes - nicht verhindern. Nach dem parteilosen Siegurd Heinze in Oberspreewald-Lausitz und Christian Jaschinski, CDU-Gewinner in Elbe-Elster, versetzt nun der Christdemokrat Harald Altekrüger den einst sieggewohnten Sozialdemokraten im Spree-Neiße-Kreis einen Schock. Trotz vermeintlicher rot-roter Mehrheiten - besser Absprachen genannt - im Forster Kreistag gelingt es Altekrüger, als lachender Dritter aus dem Machtpoker hervorzugehen. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
