BPI: Zwangsrabatte: Rückfall in gesundheitspolitischen Dirigismus

Berlin (ots) - Mit dem vorgelegten Vorschlag, den bestehenden
Zwangsrabatt auf Arzneimittel noch weiter zu erhöhen, verfehlt das
Gesundheitsministerium seine eigene Zielsetzung, nachhaltige
strukturelle Veränderungen im Arzneimittelbereich zu erzielen. Dieser
Rückgriff auf grandios gescheiterte Kostendämpfungsinstrumente ist
ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit und eine Bedrohung
vieler pharmazeutischer Unternehmen. "Diese Maßnahme ist einer
christlich-liberalen Koalition unwürdig. Schon seit Jahren zahlen wir
extreme Zwangsabschläge, allein über 1 Mrd. EUR in 2009. Eine weitere
Anhebung noch dazu im laufenden Jahr wird viele Unternehmen in
wirtschaftliche Probleme bringen. Zudem wird das Preismoratorium auf
eine noch nie dagewesene Dauer von mehr als drei Jahren festgelegt.
Binnen drei Jahren verändern sich aber Gehälter, Rohstoffpreise,
Energiekosten und alle weiteren Ausgaben - nicht zuletzt auch durch
behördliche Vorgaben - immens", erklärte Dr. Bernd Wegener,
Vorstandsvorsitzender des BPI.

Es sind zwar Ausnahmen von dem erhöhten Zwangsabschlag für
Generika bzw. eine Deckelung des Abschlags auf maximal 16 Prozent
vorgesehen, dennoch trifft die Erhöhung des Zwangsabschlages auf
verschreibungspflichtige nicht festbetragsgebundene Arzneimittel
damit ganz unterschiedliche Produktkategorien, darunter auch
Arzneimittel für seltene Erkrankungen, die wegen ihrer besonderen
Bedeutung für die Patienten einen Sonderstatus durch die EU erlangt
haben. Zudem soll der GKV-Spitzenverband zusammen mit dem DAV ohne
die bislang übliche Abstimmung mit der Industrie über die
Abschlagsverpflichtung abschließend entscheiden - dies ist nicht
akzeptabel, da ein bewährtes Konfliktlösungsinstrument abgeschafft
würde. Dies führt mit Sicherheit zum Anstieg gerichtlicher Verfahren.

Das ebenfalls geplante Preismoratorium erfüllt zudem nicht die
Vorgaben der EU-Transparenzrichtlinie. Diese sieht eine jährliche
Überprüfung der Notwendigkeit eines Preisstopps vor sowie die
Möglichkeit, in begründeten Einzelfällen Preiserhöhungen auf Antrag
durchzuführen. An diese Vorgaben muss sich auch das deutsches Recht
halten, wenn man schon zu solch dirigistischen Maßnahmen greift.

"Erhöhte Zwangsrabatte und Preisstopp sind kein
wirtschaftspolitisch geeignetes Mittel, um das Gesundheitswesen
nachhaltig zu sanieren - im Gegenteil: kurzfristige Einsparungen
werden mit der Beschädigung des deutschen Pharmastandortes erkauft.
Mit Entsetzen müssen wir feststellen, dass die Koalition
offensichtlich unreflektiert der populistischen Forderung, die
profitgierige Pharmaindustrie mit Sparmaßnahmen zu überziehen auf den
Leim geht. Diese gesundheitspolitische Geisterfahrt des staatlichen
Dirigismus ist einer christlich-liberalen Koalition unwürdig und zu
beenden.", so Wegener.

Originaltext: BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
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