 "Panorama": Bayern will Gehalt für Bischof Mixa weiter aus Steuermitteln zahlen
Geschrieben am 20-04-2010 |
Hamburg (ots) - Das Bayerische Kultusministerium hält daran fest,
das Gehalt von Bischof Mixa aus dem Bayerischen Staatshaushalt und
nicht aus Kirchenmitteln zu zahlen. "Ohne ein gerichtliches Urteil
können wir nichts machen", sagte der Pressesprecher des Ministeriums,
Ludwig Unger, der "Panorama"-Redaktion zur Begründung. Nach
Recherchen von "Panorama" erhält der Bischof ein Beamtengehalt der
Besoldungsgruppe 6, dies entspricht rund 7900 Euro monatlich. An
diesen Zahlungen werde das Ministerium nichts ändern. "Es obliegt
schließlich nicht uns, die Vorwürfe gegen Bischof Mixa zu
überprüfen", sagte Unger. Das Gehalt von Bischof Mixa wird nicht aus
Kirchensteuern finanziert, sondern kommt direkt aus dem Bayerischen
Staatshaushalt. Dieser Umstand beruht auf Verträgen, deren Ursprung
im 19. Jahrhundert liegt. Im Zuge der Säkularisierung wurde die
Kirche enteignet, dafür wurden regelmäßige Zahlungen des Staates an
die Kirche festgelegt. Zu den Gehältern heißt es dazu in dem bis
heute geltenden Konkordat von 1924: "Der Staat wird die bischöflichen
Stühle mit einer Dotation in Gütern und ständigen Fonds ausstatten
... wobei dem Geldwerte vom Jahre 1817 Rechnung zu tragen ist." Die
Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag fordert, die Zahlung an
Bischof Mixa einzustellen. Der Kauf von Antiquitäten für einige
zehntausend Euro aus dem Geld der Waisenhausstiftung sei zwar
strafrechtlich verjährt, "politisch ist das aber nicht verjährt, und
deshalb sollte der bayerische Steuerzahler nicht weiter das Gehalt
von Bischof Mixa bezahlen müssen", so die religionspolitische
Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, Ulrike Gote. In dem
Konkordat von 1924 sei zudem geregelt, dass der bayerische
Ministerpräsident eine Art Vetorecht bei der Ernennung eines Bischofs
habe. "Dies sollte Horst Seehofer jetzt in dem Sinne nutzen, dass er
seine Zustimmung für den Bischof zurückzieht."
Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
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Pressekontakt:
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Presse und Information
Ralf Pleßmann
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Fax: 040 / 4156 - 2199
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