 Rheinische Post: Koalition streitet über Strafverschärfung für Angriffe auf Polizisten
Geschrieben am 21-04-2010 |
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Übergriffe auf Polizisten
stärker bestrafen. Angriffe mit "gefährlichen Werkzeugen" soll
künftig als Widerstand gegen Staatsbeamte verfolgt werden. Eine
enstprechende Änderung des Strafrechts geht aus dem Referentenentwurf
des Ministeriums hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) vorliegt. Damit könnten
Angriffe auf Polizeibeamte etwa mit Schlagstöcken oder
Straßenschildern besser verfolgt werden. Bisher gilt der Passus im
Strafgesetzbuch nur für "Waffen". Innenminister Thomas de Maizière
(CDU) geht der Entwurf bisher allerdings nicht weit genug, berichtet
die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Die Union will
Angriffe auch auf Rettungskräfte stärker ahnden können und einen
Sondertatbestand für Körperverletzung gegen Staatsbeamte einführen.
Dieser soll höhere Strafen vorsehen, hieß es. Außerdem soll es eine
Mindeststrafe geben. Die FDP lehnt das bisher ab. Ein abgestimmter
Gesetzentwurf soll dennoch spätestens im Mai im Kabinett
verabschiedet werden.
Originaltext: Rheinische Post
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