 Der Tagesspiegel: Linke bekennt sich zum Existenzrecht Israels - Fraktion einigt sich auf Positionspapier
Geschrieben am 21-04-2010 |
Berlin (ots) - Berlin - Nach immer wieder neu aufflammenden
Debatten hat die Linksfraktion im Bundestag ihre Haltung zum
Nahostkonflikt präzisiert. Die Abgeordneten billigten am Dienstag in
geschlossener Sitzung bei einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen ein
Positionspapier zum Thema, wie der Berliner "Tagesspiegel"
(Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet.
Darin heißt es: "Eine einseitige Parteinahme in diesem Konflikt wird
nicht zu seiner Lösung beitragen." Zuletzt hatte es Ende Januar
innerparteilich Ärger gegeben, als sich drei Abgeordnete der Linken
nicht von ihren Sitzen erhoben, während Israels Staatspräsident
Shimon Peres im Bundestag anlässlich des 65. Jahrestages der
Befreiung von Auschwitz sprach. Fraktionschef Gregor Gysi sagte dem
Tagesspiegel zum verabschiedeten Kompromiss, an alle Seiten seien
"klare Forderungen" formuliert worden, auch zur Besatzung und
Besiedlung und an die Politik der Bundesregierung. "Unser Ziel bleibt
die Zwei-Staaten-Lösung mit jeweils voller Souveränität und
Solidarität, Frieden und Gerechtigkeit für Jüdinnen und Juden,
Palästinenserinnen und Palästinenser." Neben der Forderung nach einem
palästinensischen Staat bekennt sich die Linke in dem neuen Papier
ausdrücklich zur "Garantie des Existenzrechts Israels". Zugleich wird
deutlich Kritik an der israelischen Politik geübt.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/2790
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_2790.rss2
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
263737
weitere Artikel:
- PHOENIX-Pressemitteilung: Hermann (Grüne) kritisiert Inszenierung von Piloten-Gespräch und Druck auf Piloten/ Engel (BDF): Gewinne stehen nicht vor Sicherheit, Bonn/Berlin, 21.04.2010 Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 21. April 2010 - Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) wirft einer nicht genannten Fluggesellschaft die Inszenierung eines Piloten-Statements nach einem Testflug vor: "Eine Fluggesellschaft hat einen Flieger hochsteigen lassen und anschließend einen Piloten inszeniert, der gesagt hat: 'Wir sind da geflogen und haben nichts gesehen.' Das ist nicht der fehlende Gegenbeweis für fehlende wissenschaftliche Daten." Die Piloten, die zu derartigen Testflügen gestartet mehr...
- Renten-Nullrunde: SoVD fordert Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die heute beschlossene Nullrunde ist ein Alarmzeichen für die Zukunft der Rentnerinnen und Rentner. Nur die Rentengarantie bewahrt sie in diesem Jahr vor einer Minusrunde. Über den Nachholfaktor werden verhinderte Kürzungen in den nächsten Jahren von möglichen Rentenerhöhungen abgezogen, denn die anstehenden Kürzungen von 3,81 Prozent in den alten und 1,83 Prozent in den neuen Bundesländern sollen in den kommenden Jahren nachgeholt werden. mehr...
- LVZ: SPD hält Union "unwürdiges Schauspiel" mit dem Amt des Bundespräsidenten vor / Oppermann: Lustloser Wulff sollte in die Wirtschaft wechseln Leipzig (ots) - Die SPD hat die in der Union gestartete Nachfolge-Debatte für das Amt des Bundespräsidenten, vier Jahre vor Ablauf der Amtszeit von Horst Köhler, scharf kritisiert. Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Es ist ein unwürdiges Schauspiel, dass sich mit Bundestagspräsident Norbert Lammert, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und jetzt auch noch mit Niedersachsens Regierungschef Christian mehr...
- Börnsen/Fischer: Berliner Schloss kommt - ohne Wenn und Aber Berlin (ots) - Anlässlich der öffentlichen Debatte um den Wiederaufbau des Berliner Schlosses erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und der baupolitische Sprecher, Dirk Fischer MdB: Wir stehen fest zum Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses. Damit wird der bedeutendste nationale Kulturbau für die künftigen Jahre in Angriff genommen. Die historische Mitte Berlins wird als repräsentatives Schaufenster von Geschichte und Kultur unseres Landes entscheidend mehr...
- Halina Wawzyniak und Reinhard Grindel zu Gast bei Michel Friedman Berlin (ots) - N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 22.04.2010, um 23.30 Uhr Bei der Steuerpolitik von Schwarz-Gelb geht es zu wie auf einem Basar. Eine Ankündigung für Milliardenentlastungen jagt die andere. Ob es überhaupt noch eine Steuersenkung geben wird, ist völlig offen. Alles Wahllügen oder ernstzunehmende Politik, die Arbeitsplätze schafft und die Neuverschuldung abbauen will? Und woher kommen die notwendigen Arbeitsplätze, die jetzt allen jungen Hartz-IV-Empfängern angeboten werden sollen? Darüber diskutiert Michel Friedman mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
