Marktwirtschaftlicher Dialog zur Steuervereinfachung / Konsens für Reform der Mehrwertsteuer

Berlin (ots) - Die Fraktionen im Deutschen Bundestag sehen
grundlegenden Reformbedarf bei der Ausgestaltung der Mehrwertsteuer.
Auf einer Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
(INSM) am heutigen Mittwoch kritisierten Finanzpolitiker Dr. Michael
Meister (CDU/CSU), Nicolette Kressl (SPD), Frank Schäffler (FDP) und
Dr. Gerhard Schick (Grüne) das System der Mehrwertsteuer als
"unverständlich, widersprüchlich und ineffizient". Prof. Dr. Rolf
Peffekoven, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim
Bundesministerium der Finanzen, fordert, die Mehrwertsteuer radikal
zu vereinfachen: "16 Prozent auf alles. Das ist einfach und fair. Und
die Wirtschaft spart teure Bürokratie."

Der Finanzwissenschaftler Peffekoven stellte auf dem
"Marktwirtschaftlichen Dialog", einer Veranstaltungsreihe der INSM,
sein Gutachten "Zur Reform der Mehrwertsteuer" vor. Demnach soll bei
der Mehrwertsteuer der ermäßigte Steuersatz gestrichen werden; dieser
liegt derzeit bei sieben Prozent. Zudem sollen die Steuerbefreiungen
weitgehend abgeschafft werden. Der allgemeine Mehrwertsteuersatz
könnte im Gegenzug um drei Prozentpunkte gesenkt werden - von derzeit
19 auf 16 Prozent. Das Gutachten zeigt auf: eine solche Reform ist
für den Staat aufkommensneutral.

INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr betonte: "Selbst die
Haushalte mit den geringsten Einkünften werden durch die
Vereinfachung der Mehrwertsteuer kaum belastet. Eine große Reform der
Mehrwertsteuer lohnt sich auf jeden Fall: Wir entschlacken das
Steuerrecht, sparen teure Bürokratie und beenden den Irrsinn nicht
nachvollziehbarer Ausnahmetatbestände."

Handlungsbedarf zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer wurde durch
alle Vertreter der vier Bundestagsfraktionen ausdrücklich
unterstrichen. Uneinig sind sich die Fraktionen darüber, in welchem
Maße die bisherigen Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen
tatsächlich wegfallen sollen.

Das Gutachten von Prof. Dr. Rolf Peffekoven und weitere
Information zum Thema finden Sie unter
www.DasRichtigeTun.de/Mehrwertsteuer

Aktuelles Bildmaterial finden Sie ab 14.00 Uhr unter
www.DasRichtigeTun.de/Mehrwertsteuer/Pressespiegel/Downloads.html

Statements der Teilnehmer:

Dr. Michael Meister, MdB, stellvertretender Vorsitzender der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied des Finanzausschusses des
Deutschen Bundestags:

"Ich halte eine Reform des Katalogs der ermäßigten
Mehrwertsteuersätze für sinnvoll und notwendig. Kaum jemand versteht
noch dessen Systematik. Deshalb werden wir eine Kommission einsetzen,
die Vorschläge prüfen und Lösungen ausarbeiten wird."

Nicolette Kressl, MdB, finanzpolitische Sprecherin der
SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Finanzausschusses des
Deutschen Bundestags:

"Das heutige Umsatzsteuerrecht basiert weitgehend auf dem UStG
1968 und ist damit noch immer geprägt durch die Ziele des damaligen
Gesetzgebers. Der Reformbedarf ist unbestritten. Auf Initiative der
SPD-Bundestagsfraktion von 2009 lässt das BMF derzeit die
Möglichkeiten einer effizienten, widerspruchsfreien und praktikablen
ermäßigten Umsatzbesteuerung wissenschaftlich untersuchen. Sinnvolle
Reformvorschläge - auch für eine Überarbeitung des europäischen
Mehrwertsteuersystems - wird die SPD unter besonderer Beachtung deren
Verteilungswirkung aufgreifen."

Frank Schäffler, MdB, Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im
Finanzausschuss und Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen
Bundestags:

"Die Vorschläge Peffekovens sind eine gute Grundlage für die
Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer, die wir im
Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir müssen die Mehrwertsteuer
einfacher und damit gerechter machen. Das wäre ein sinnvoller Beitrag
zum Bürokratieabbau."

Dr. Gerhard Schick, MdB, finanzpolitischer Sprecher der
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des
Finanzausschusses des Deutschen Bundestags:

"Das System der Mehrwertsteuerermäßigungen hat keine innere Logik
mehr, verursacht unnötige bürokratische Belastungen und erreicht
seine Lenkungsziele nicht. Deswegen ist hier eine Reform dringend
nötig. Doch die erneute Privilegierung einer Interessengruppe durch
die schwarz-gelbe Koalition hat große Hürden für einen wirklichen
Reformprozess aufgebaut."

Dr. Olaf Schulemann, Wissenschaftlicher Leiter
Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler e.V.:

"Eine grundlegende Umsatzsteuerreform steht leider nach wie vor
aus, obwohl eine Entlastung möglichst aller lebensnotwendigen
Ausgaben von der Mehrwertsteuer aus steuerpolitischen und
verfassungsrechtlichen Erwägungen Priorität haben sollte. Die
notwendige Reform der Umsatzsteuer muss endlich in Angriff genommen
werden, um das Existenzminimum möglichst umfangreich von einer
Steuerbelastung zu verschonen und das Umsatzsteuerrecht zu
vereinfachen. Eine solche Reform darf aber nicht zu Lasten der
Steuerzahler gehen."

Originaltext: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
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