 Rheinische Post: Reform-Splitting
Geschrieben am 21-04-2010 |
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall:
Die neue Zauberformel der Koalition lautet: Erst vereinfachen,
dann entlasten. Union und FDP wollen die geplante Steuerreform in
zwei Teile aufsplitten, zunächst soll das komplizierte Steuerrecht
vereinfacht und erst später sollen die Bürger entlastet werden. Die
Koalition legt damit ihren monatelangen Streit um eine Steuerreform
bei. Während die Union das leidige Thema Steuerentlastungen erst
einmal los ist, kann die FDP ihr Gesicht wahren. Immerhin kann sie
ihren Wählern jetzt schon mal Steuervereinfachungen ab 2011
versprechen. Mit dem harmlos wirkenden Wort "Steuervereinfachung"
verbinden Fachleute jedoch meistens Pläne zum Abbau von
Steuervergünstigungen. Für viele Bürger dürfte die geplante
Entrümpelung des Steuerrechts darauf hinauslaufen, dass sich ihre
Steuerlast de facto erhöht. Der Wegfall der Steuerfreiheit auf Sonn-,
Feiertags- und Nachtzuschläge beispielsweise, den viele
Koalitionspolitiker mit Recht befürworten, würde viele Arbeitnehmer
spürbar belasten. Das Vertrauen der Bürger kann sich die Koalition
nur sichern, indem sie beide Teile der Reform von vornherein in einem
Maßnahmenpaket zusammenschnürt: Die Vereinfachung wäre damit
unmissverständlich mit der späteren Entlastung verbunden.
Originaltext: Rheinische Post
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