 Rheinische Post: SPD droht mit Blockade von Jobcenter-Reform
Geschrieben am 22-04-2010 |
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion droht mit einer
Blockade des vor wenigen Wochen mit der schwarz-gelben
Bundesregierung erzielten Kompromisses zur Neuordnung der Betreuung
von Langzeitarbeitslosen. Das geht aus einem Brief des
stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil an
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hervor, wie die
"Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) aus dem ihr vorliegenden
Schreiben zitiert. Weil Finanzminister Schäuble (CDU) die in der
Vereinbarung zugesagten 3200 unbefristeten Vermittlerstellen bei den
Arbeitsagenturen aus Kostengründen ablehnt, will die SPD ihre
Zustimmung verweigern. "Die Entfristung der Stellen ist für die SPD
ein wichtiges Element der Einigung, da der Erfolg in der Vermittlung
und Betreuung von Langzeitarbeitslosen ganz wesentlich von
ausreichendem und gut qualifizierten Personal in den Jobcentern
abhängt", schreibt Heil. Er mahnte die Koalition und die
Bundesregierung sich "an die gesamte Übereinkunft" zu halten. Die
Entfristung der Stellen für die Jobvermittler müsse am 5. Mai im
Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen werden, fordert Heil.
Originaltext: Rheinische Post
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