Schiewerling: Wir bauen Brücken in den Arbeitsmarkt

Berlin (ots) - Anlässlich der Kabinettsbeschlüsse zur Verlängerung
der Kurzarbeiterregelung, der Reform der Jobcenter und des
Beschlusses des Haushaltsausschusses zur Freigabe von weiteren
Mitteln zur Eingliederung von Menschen in Arbeit erklärt der
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Karl Schiewerling MdB:

Gestärkt aus der Krise gehen! Dieses große Ziel hat sich die
christlich-liberale Koalition gesetzt; dieses Ziel wird von CDU/CSU
nun mit einem neuerlichen großen Impulspaket für den Arbeitsmarkt
weiter verwirklicht. Dabei baut die Koalition zum einen
arbeitsuchenden Menschen stabile Brücken in den Arbeitsmarkt. Zum
anderen hilft sie der Wirtschaft und den Arbeitnehmern, die Talsohle
der Krise ungefährdet zu durchschreiten und Arbeitsplätze nachhaltig
zu sichern. Erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik ist somit das
Markenzeichen der unionsgeführten Koalition.

Durch das vom Kabinett beschlossene Beschäftigungchancengesetz
verlängern wir die in der Finanz- und Wirtschaftskrise zur
Beschäftigungssicherung so erfolgreich praktizierten Sonderregelungen
zur Kurzarbeit bis zum 31. März 2012. Die vergangenen Monate haben
eindrucksvoll gezeigt, dass Kurzarbeit eine richtige und nachhaltige
Antwort auf die Krise ist. Die Kurzarbeit-Regelung der Regierung
Merkel hat sich als das "Kriseninstrument Nr. 1" bewährt. Alle
anderen Länder beneiden uns darum. Mit dem Kurzarbeitergeld können
Unternehmen schwierige Zeiten überstehen, ohne Mitarbeiter entlassen
zu müssen. Hunderttausende Arbeitsplätze konnten so gerettet werden,
dies mit zwei Dritteln vor allem in kleinen und mittleren
Unternehmen.

Dieses Jahr wird es aber noch keine Entwarnung am Arbeitsmarkt
geben. Manche Firmen erreicht die Auswirkung der Krise verzögert.
Deshalb werden CDU/CSU weiterhin alles tun, damit Menschen nicht
ihren Job und Familien ihre Existenzgrundlage verlieren. In dieser
Situation ist es besonders wichtig, ein klares Signal für die
Erhaltung der Arbeitsplätze und Planungssicherheit für die
Arbeitgeber zu schaffen. Kurzarbeit hilft, damit Menschen ihre Arbeit
behalten und eine gute Zukunftsperspektive haben. Und sie hilft,
damit die Unternehmen gestärkt aus der Krise hervorgehen und
international wettbewerbsfähig bleiben.

Daneben hat die unionsgeführte Bundesregierung einen Gesetzentwurf
zur Jobcenter-Reform beschlossen. Die Vermittlung und Betreuung von
Langzeitarbeitslosen wird damit ebenso wie die Sicherung des
Lebensunterhalts auch künftig aus einer Hand gewährleistet sein.
Diese in der Verfassung abgesicherte Lösung bietet die Chance für
eine dauerhafte und stabile Organisationsstruktur. Verbesserte und
leistungsfähigere Jobcenter bündeln die Kompetenzen und Erfahrungen
der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen. Kommunen, die Aufgaben
vollständig und eigenverantwortlich wahrnehmen wollen, können nach
einheitlichen Eignungskriterien als alleiniger Aufgabenträger
zugelassen werden.

Mit der Jobcenter-Reform schaffen wir die notwendige Basis für die
dringende inhaltliche und organisatorische "Runderneuerung der
Grundsicherung". CDU/CSU macht damit die Arbeitsmarkt- und
Sozialpolitik auch im wichtigen Bereich der Grundsicherung
zukunftssicher, praxistauglich und verfassungskonform. Dabei müssen
sich alle Grundsicherungsträger künftig im Sinne von mehr Effizienz
und Transparenz einem einheitlichen Daten- und Kennzahlenregime
unterwerfen. Dadurch können die arbeitsmarktpolitischen
Instrumentarien noch passgenauer auf die Bedürfnisse in der Praxis
abgestimmt und weiterentwickelt werden, worauf CDU/CSU in den
Verhandlungen immer Wert gelegt haben.

Schließlich hat Ministerin Ursula von der Leyen Eckpunkte zur
Verbesserung der zielorientierten Aktivierung und Vermittlung
besonderer Personengruppen im SGB II vorgelegt. Mit der in den
Eckpunkten verankerten Aktivierungs- und Vermittlungsoffensive sollen
gleichermaßen junge Menschen, Alleinerziehende und ältere Menschen
erreicht werden.

Gerade das konsequente Fördern, Fordern und Motivieren von
arbeitsuchenden Menschen am Anfang ihres Berufslebens wird eine
nachhaltige Wirkung für die Betroffenen selbst aber auch generell für
den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft erzielen. Daher unterstützt
CDU/CSU ausdrücklich die Pläne von Ministerin von der Leyen,
arbeitsfähigen jungen Menschen bis zu 25 Jahren binnen 6 Wochen
entweder ein verbindliches Job- oder Ausbildungsangebot zu
unterbreiten. Für Alleinerziehende schaffen wir besondere
Anlaufstellen, besondere Angebote und Unterstützungsnetzwerke und
verbessern die Rahmenbedingungen für die Kinderbetreuung. Für die
über 55-Jährigen bauen wir flächendeckend schon vorhandene
Beschäftigungspakte zur gezielten Eingliederung aus.

Von diesem breiten arbeitsmarktpolitischen Konzept, das stabile
Brücken in den Arbeitsmarkt baut, ist auch der Haushaltsausschuss
überzeugt, der weitere Mittel in Höhe von 900 Millionen Euro zur
Eingliederung in Arbeit freigegeben hat. Alle diese Maßnahmen der
Koalition bringen den Arbeitsmarkt voran und zeigen den
arbeitsmarktpolitischen Weg aus der Krise.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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