 Grindel: Gorleben-Erklärung aus dem Jahr 2000 ist Achillesferse von Rot-Grün
Geschrieben am 22-04-2010 |
Berlin (ots) - Aus Anlass der konstituierenden Sitzung des 1.
Untersuchungsausschusses ("Gorleben") erklärt der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel MdB:
Die Erklärung der damaligen Bundesregierung zur Eignung des
Salzstocks Gorleben aus dem Jahr 2000 ist die Achillesferse von
Rot-Grün im Gorleben-Untersuchungsausschuss. Damals wurde in Kenntnis
aller Ministeriumsakten und wissenschaftlichen Gutachten die
Eignungshöffigkeit des Standorts Gorleben bestätigt. Auch in dem von
Jürgen Trittin maßgeblich verantworteten Synthesebericht aus dem Jahr
2005 findet sich kein kritisches Wort über den Standort Gorleben.
Grüne und rote Umweltminister hatten viele Jahre Zugriff auf alle
Akten, die der Untersuchungsausschuss jetzt noch einmal überprüfen
soll. Nie ist damals davon die Rede gewesen, fachliche Bedenken gegen
Gorleben seien unterdrückt oder sachfremde Erwägungen bei der
Standortauswahl angestellt worden. Dem erstmals im letzten
Bundestagswahlkampf vom damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel
erhobenen Vorwurf, Gorleben-Gutachten seien manipuliert worden, haben
die verantwortlichen Wissenschaftler inzwischen widersprochen.
Insofern ist nicht nachvollziehbar, weshalb es sich bei der Aufnahme
der Erkundung des Salzstocks Gorleben um einen politischen Skandal
handeln soll. Aus den bisher öffentlich zugänglichen Quellen ergeben
sich dafür keine Anhaltspunkte.
Die Opposition will offensichtlich die Suche nach einem Endlager
skandalisieren, um eine weitere Nutzung der Kernenergie zu
diskreditieren. Der Untersuchungsausschuss hat für die Gegner der
Kernenergie die strategische Funktion, mit allen Mitteln die weitere
Erkundung des Salzstocks Gorleben zu torpedieren. Die Opposition
missbraucht das Untersuchungsrecht für eine unsachliche Begleitmusik
zur aktuellen energiepolitischen Debatte. Insbesondere die Grünen
versuchen durch die ständige Wiederholung unbewiesener Behauptungen,
den Menschen Angst zu machen. Dazu gehört auch der unseriöse
Vergleich der Asse mit Gorleben, der angesichts völlig
unterschiedlicher geologischer und standortspezifischer Bedingungen
unverantwortlich ist.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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