AUB-Chef Wilhelm Schelsky: Gesetzlicher Mindestlohn ist gefährlich

Berlin (ots) - "Mit dem am Mittwoch zu erwartenden
Kabinettsbeschluss, das Entsendegesetz auch auf die
Gebäudereinigerbranche anzuwenden, wird die Einführung eines
Mindestlohns nicht mehr lange auf sich warten lassen und damit die
wenigen Jobs im Niedriglohnsektor in Deutschland weiter vernichten",
befürchtet Wilhelm Schelsky, Bundesvorsitzender der
Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) e.V.

Sicherlich sei es gerade die Gebäudereinigerbranche, die sich
gegenseitig unterbiete, um damit mehr Aufträge an Land zu ziehen.
"Doch hier bleibt auch nach Anwendung des Entsendegesetzes für diese
Branche noch immer genügend Spielraum für kreatives Ausscheren".

Sei es doch bereits heute üblich, durch Gründen eigener
Zeitarbeitsfirmen den niedrigeren Tarif der Zeitarbeitsbranche zu
nutzen. "Die schwarzen Schafe der Branche bezahlen sogar offiziell
den tariflichen Stundenlohn, bemessen aber die bezahlten Stunden des
jeweiligen Mitarbeiters am eigentlichen Objekt zu knapp, so dass bei
ordentlich fertig gestellter Arbeit der effektive Stundenlohn dann
doch weit unter dem Tariflohn liegt", zeigte Schelsky auf.

"Alle gesetzlichen Regelungen werden diese 'Kreativität' Einzelner
nicht verhindern". Das Signal, auch weitere Branchen - wie z.B. die
bereits diskutierte Zeitarbeit - mit einem Mindestlohn zu versehen,
würden die Firmen, die sich treu an den Tarif halten, nachdenken
lassen, die Arbeit ins Ausland zu verlagern. "Damit wäre allen im
Niedriglohnsektor Beschäftigten ein Bärendienst erwiesen. Sie haben
zwar Anspruch auf den Mindestlohn aber keinen Arbeitgeber, der ihnen
für diesen Lohn Arbeit anbietet".

Schelsky appellierte abschließend an die Regierung: "Hören Sie
bitte auf, alles gesetzlich regeln zu wollen. Deregulierung ist das
Richtige und schafft Arbeitsplätze".

In der AUB sind 32.000 Mitglieder in mehr als 3.600 selbständigen
Gruppen vertreten. Die AUB stellt rund 14.000 Betriebsräte in fast
allen Branchen und Regionen. Sie ist als Arbeitnehmervereinigung
überparteilich und seit 1986 bundesweit tätig. Sie bietet ihre
Dienstleistungen überwiegend betriebsbezogen an und versteht sich
als Alternative zu den etablierten Gewerkschaften.

Originaltext: AUB
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