Pfeiffer/Wegner: Bürokratieabbau nimmt weiter Fahrt auf

Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung des Maßnahmenpakets
"Brücken für den Arbeitsmarkt und Innovation", erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie, Dr. Joachim
Pfeiffer MdB, und Berichterstatter für Bürokratieabbau der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner MdB:

Zu viele und zu aufwändige Regelungen und ihre häufig komplizierte
Umsetzung kosten Bürger, Unternehmer und auch die Verwaltung
wertvolle Zeit. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt daher die
Verabschiedung des Maßnahmenpakets "Brücken für den Arbeitsmarkt und
Innovation" durch das Bundeskabinett. Mit diesem wurden weitere
Maßnahmen für mehr Bürgerfreundlichkeit auf den Weg gebracht.

Mit dem Maßnahmenpaket verstärkt die Bundesregierung konsequent
den Abbau von Bürokratie. So werden in der Fahrzeugzulassung noch in
diesem Jahr die doppelten Meldepflichten verringert und
Wechselkennzeichen eingeführt. Mit einem Wechselkennzeichen können
zwei Fahrzeuge - beispielsweise ein PKW und ein Elektroauto - mit
gleichem Kennzeichen und günstigerer Versicherung betrieben werden.
Darüber hinaus wird die Einführung eines sog.
"Versicherungs-Kurzzeitkennzeichens" geprüft, das nicht durch die
Zulassungsbehörde, sondern durch den Kfz-Versicherer ausgegeben wird.
Geplant ist eine Gültigkeit von bis zu fünf Tagen. Damit können
Fahrzeuge unabhängig von Behördenöffnungszeiten kurzfristig
versichert und genutzt werden.

Besonders erfreulich sind auch die Vereinfachungen beim BAföG. Mit
der Pauschalierung des Mietzuschusses werden Antragstellern und
Behörden umfassende Nachweis- und Prüfpflichten erspart, die bislang
einzuhalten waren.

Die Bundesregierung hat sich des Weiteren vorgenommen, bis Juli
2010 das Programm "Vernetzte und transparente Verwaltung" zur
Modernisierung der Bundesverwaltung zu beschließen. Dieses umfasst
u.a. den Ausbau der Dienstleistungszentren der Bundesverwaltung, die
Personal- und Führungskräfteentwicklung, die Gesundheitsförderung und
die kontinuierliche Modernisierung der Informations- und
Kommunikationstechnik durch den weiteren Ausbau des
E-Government-Angebots des Bundes.

Zudem wird die Bundesregierung noch in diesem Jahr eine neue
Verordnung vorlegen, mit der unnötige Bürokratie- und
Kostenbelastungen vor allem für die Kommunen vermieden werden können.
Ein erster Meilenstein wird die Novelle der Straßenverkehrsordnung
sein. Alte Verkehrsschilder behalten dabei ihre Gültigkeit.

Weitere Maßnahmen werden im Sommer folgen: Die Bundesministerien
legen dann ihre Pläne zum Abbau von noch bestehenden Kosten der
Wirtschaft aus bundesrechtlichen Informationspflichten vor.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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