Dautzenberg: Sozialdemokraten verunsichern Arbeitnehmer - Steuerfreiheit der Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge bleibt

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Plenardebatte im Deutschen
Bundestag zum SPD-Antrag zur Steuerfreiheit der Zuschläge für
Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit erklärt der finanzpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:

Es ist schon ein bemerkenswertes Trauerspiel, wie die
Sozialdemokraten krampfhaft versuchen, eine öffentliche Diskussion
über die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen vom
Zaun zu brechen. Damit verunsichern die Sozialdemokraten bewusst all
diejenigen Arbeitnehmer, die für sich und ihre Familien auf diese
steuerfreien Zuschläge dringend angewiesen sind. Gerade jetzt in der
Krise, da sich nach wie vor viele Arbeitnehmer Sorge um ihren
Arbeitsplatz machen, ist das Gerede der Sozialdemokraten von
Steuererhöhungen absolut unverantwortlich.

Hier können sich die Menschen auf die Union verlassen: Wir haben
uns vor der Wahl gegen Steuererhöhungen ausgesprochen, und dabei
bleibt es auch nach der Wahl! Ziel unserer Steuerpolitik für mehr
Wachstum und Beschäftigung ist es vielmehr, dass sich Leistung lohnt
und den Menschen mehr Netto vom Brutto bleibt. Nachdem wir in einem
ersten Schritt bereits zu Jahresbeginn mit der Anhebung des
Kindergeldes und der Kinderfreibeträge Familien mit Kindern spürbar
entlastet haben, wollen wir diese Wachstumspolitik auch weiter
fortsetzen. Wir werden deshalb im Rahmen der haushalterischen
Spielräume und in Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben
der Schuldenbremse eine Steuerreform auf den Weg bringen, mit der wir
neben einer durchgreifenden Steuervereinfachung zu weiteren spürbaren
Entlastungen der Steuerzahler kommen wollen. Dabei wollen wir
insbesondere die unteren und mittleren Einkommensbezieher entlasten,
indem wir zum Abbau der kalten Progression den sogenannten
Mittelstandsbauch abflachen. Um diesen Kurs für mehr Wachstum und
Beschäftigung erfolgreich fortzusetzen, lehnen wir Steuererhöhungen
auch weiterhin ab - und deshalb wird es hier mit der Union auch keine
Abschaffung der Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und
Nachtzuschlägen geben!

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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