Lausitzer Rundschau: Dem Krieg so nahe Regierungserklärung Merkels zum Afghanistan-Einsatz

Cottbus (ots) - In ihrer Haut möchte man nicht stecken. Noch kein
Kanzler der so pazifistisch gewordenen Bundesrepublik ist dem Krieg
wohl so nahe gerückt wie Angela Merkel. Der Einsatz der Bundeswehr in
Afghanistan und dessen tödliche Folgen prägen und überschatten schon
jetzt ihre zweite Amtszeit. Der Krieg, er ist zu Angela Merkels Thema
geworden. Mit Verzögerung, denn auch sie hat lange so getan, als gäbe
es ihn am Hindukusch nicht. Bis sich Merkel vor den Särgen der
Gefallenen verneigen musste. Jetzt redet die Kanzlerin von Tapferkeit
und Mut, von Soldaten, die in Hinterhalte und unter Feuer geraten,
von Tod und Gefahren. Merkels Regierungserklärung war auch ihr ganz
persönliches Ankommen in der Realität. Die Soldaten nahe Kundus und
anderswo werden es als wohltuend empfinden, dass die Politik von
höchster Stelle aus endlich öffentlich anerkennt, was sie täglich
erleben müssen. Kaum ein Soldat hat sich jedoch um die Mission in
Afghanistan gerissen. Sie wurden vom Parlament, von den
Volksvertretern dorthin geschickt. Deswegen hat jeder Soldat, jeder
Angehörige und jeder Bürger einen Anspruch darauf, immer wieder die
Beweggründe zu erfahren, warum es so fundamental wichtig sein soll,
dass Deutsche ihr Leben in der Ferne riskieren müssen. Angela Merkel
hat dies im Bundestag versucht, in dem sie die seit 2001 stets
ähnlichen Argumente vorgebracht hat: Auch Deutschland steht im Visier
des internationalen Terrorismus, ein Abzug ermutigt Extremisten. Das
ist richtig, aber diese Erklärungen sind inzwischen zu wenig.
Soldaten und Bürger wollen ebenso wissen: Was ist schief gelaufen in
Afghanistan? Warum ist die Sicherheitslage nach gut neun Jahren dort
viel schlechter als besser geworden? Und weshalb redet die
Bundesregierung jetzt über einen Abzug, der unter anderen
Gegebenheiten noch undenkbar gewesen ist? Dazu hat Merkel
geschwiegen. Merkels Regierungserklärung hat vieles offen gelassen.
Ist der Stabilisierungseinsatz nicht mehr der, der er über Jahre
gewesen sein soll, und das ist laut Kanzlerin der Fall, müssen auch
klar und deutlich die Konsequenzen diskutiert werden. Dann ist es
Aufgabe der Regierung, eine neue Einigkeit herzustellen, mit dem
Parlament, mit der Bundeswehr, mit der Öffentlichkeit, die die Truppe
nach Hause holen will. Gestern wäre eine gute Gelegenheit gewesen,
eine solche Debatte anzustoßen und ihr eine Richtung zu geben.
Merkels eindringliche Worte in allen Ehren, die Kanzlerin muss noch
mehr liefern.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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