stern.de: Sponsoren verhelfen NRW-CDU zu Gewinn bei Parteikongress

Hamburg (ots) - Die nordrhein-westfälische CDU hat 2006 dank
Sponsorengeldern erstaunlich hohe Einnahmen aus einem Parteikongress
erzielt. Das berichtet stern.de, die Onlineausgabe des Hamburger
Magazins stern unter Berufung auf Abrechnungsunterlagen der Partei.
Danach erhielt die CDU aus ihrem so genannten Zukunftskongress am 3.
März 2006 in Bonn Einnahmen von netto 167.379 Euro. Die Kosten der
Veranstaltung, auf der auch der Ministerpräsident und CDU-Landeschef
Jürgen Rüttgers auftrat, betrugen dagegen nur 125.634 Euro. Das
ergibt sich aus Abrechnungen, die die Sponsoringagentur Bi:Vent an
den Landesverband übermittelte.

Die Düsseldorfer CDU-Zentrale bestätigte stern.de, dass 2006 wie
auch 2008 die Einnahmen des so genannten Zukunftskongresses die
Ausgaben überstiegen und zwar dank "der Vermietung von
Ausstellungsflächen". In allen anderen Jahren seit 2004 hätten die
Kosten des Kongresses aber über den Einnahmen gelegen. Zu den
Sponsoren gehörten neben Bayer, Metro, Microsoft, Siemens und SAP
auch öffentlich kontrollierte Unternehmen wie die AOK, die Deutsche
Post und T-Mobile. Unternehmen, die zu mehr als 25 Prozent im Besitz
der öffentlichen Hand sind, dürfen keine Parteispenden leisten.
Aufgrund einer Lücke im Parteiengesetz sind ihnen Sponsoringzahlungen
aber erlaubt. Eigentlich wäre dies "zu verbieten", forderte bereits
vor geraumer Zeit Christian Humborg, der Geschäftsführer von
Transparency International Deutschland.

Dass es einer Partei gelingt, eine große medienwirksame
Zusammenkunft mit Gewinn zu organisieren, gilt als ungewöhnlich. "Ich
finde es überraschend, dass ein Kongress mehr Einnahmen bringt als
Ausgaben", sagte der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok
stern.de. Bei der SPD kennt man nach Auskunft eines Sprechers
"vergleichbare Überschüsse" nicht. "Ich kenne keinen Fall bei uns,
bei dem die Einnahmen zu Veranstaltungen, die von Sponsoren
unterstützt wurden, auch nur in die Nähe der Ausgaben gekommen sind",
sagte auch Grünen-Schatzmeister Dietmar Strehl dem Online-Magazin.
Er fragt sich, ob bei der NRW-CDU "die Sponsorzahlungen mit
Marktpreisen vergleichbar und entsprechend angemessen waren".

Die NRW-CDU versicherte dagegen, dass es sich bei den Einnahmen um
keine Parteispenden handelte und "sämtliche Standmieten" von der
Bundestagsverwaltung "überprüft und als adäquat eingeordnet worden"
seien. Die Deutsche Telekom bestätigte stern.de, dass man beim
Zukunftskongress der CDU Nordrhein-Westfalen "im Jahr 2006 und in den
Folgejahren mit einem werblichen Auftritt präsent" war. "Die Mieten
für unsere Stände, die der Präsentation von Produkten und
Dienstleistungen dienen, orientieren sich an den messeüblichen
Stan-dards", erklärte das Unternehmen.

Originaltext: Gruner+Jahr, stern.de
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