 Saarbrücker Zeitung: Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig kritisiert Konzept der FDP zu Gemeindefinanzen - Eigene Kommunalsteuer der Städte gefordert
Geschrieben am 23-04-2010 |
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Kieler Oberbürgermeister und
frühere Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Torsten
Albig (SPD), hat das Konzept der FDP für die Gemeindefinanzen scharf
kritisiert. Die von den Liberalen geforderte Abschaffung der
Gewerbesteuer und die Einführung eines kommunalen Hebesatzes auf die
Lohn- und Einkommenssteuer lösten die Finanzprobleme der Städte
nicht, schrieb Albig in einem Gastbeitrag für die "Saarbrücker
Zeitung" (Sonnabendausgabe). "Unternehmen sollen entlastet, Familien
belastet werden, ohne dass am Ende dieser Rechnung mehr Geld für
bessere Kindergärten oder Schulen herauskäme", kritisierte der
46-jährige. Albig schlug statt der Abschaffung der Gewerbesteuer vor,
diese weniger anfällig für konjunkturelle Schwankungen zu machen.
Dazu sollten neben den Gewerbetreibenden auch die freien Berufe
einbezogen und die Steuerfreiheit von Kapitalgewinnen abgeschafft
werden. In einem zweiten Schritt müsse eine Kommunalsteuer eingeführt
werden, die den Kommunen allein zustehe und von den Bürgern auf ihre
Einkommenssteuer angerechnet werden könne. Das führe zu einer
nachhaltigen Verlagerung von Steuereinnahmen von Bund und Ländern hin
zu den Kommunen. "Mehr Stadt, weniger Staat", müsse die Devise
lauten, schrieb Albig. Derzeit werde die Grundversorgung in den
Städten immer schwieriger. "Die Menschen erleben ausgerechnet dort,
wo sie Demokratie erfahren sollten, den blanken Mangel". Die FDP will
ihr Steuerkonzept an diesem Wochenende auf ihrem Parteitag in Köln
beschließen.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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