Gregor Gysi: Merkel Politik ist eine Rolle rückwärts zum Schlechteren für Millionen

Berlin (ots) - Zu den Aussagen der Bundeskanzlerin vor der
Bundespressekonferenz erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE., Gregor Gysi:

Die Bundeskanzlerin sieht "eine Wende zum Besseren". Für die
Mehrheit der Deutschen heißt das sinkende Reallöhne, Nullrunden bei
Renten und die Rente erst mit 67, Abbau von Steuervergünstigungen wie
der Pendlerpauschale oder des Sparerfreibetrags, Erhöhung der
Mehrwertsteuer und Verschärfungen bei Hartz IV.

Die große Koalition hat keine Wende zum Besseren gebracht, sondern
eine Rolle rückwärts zum Schlechteren für Millionen gemacht. Für
Arbeitende, Arbeitlose, Rentnerinnen und Rentner, Studierende
reduziert die Regierung Merkel die Einkommen, für die Unternehmen
will sie die Steuern senken.

DIE LINKE. fordert einen Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung.
Wir werden das im Bundestag beantragen. Die Kanzlerin wird dann
erklären müssen, wieso das, was für die Unternehmen gelten soll, für
die Bürgerinnen und Bürger nicht gilt. Wenn Steuersenkungen in der
Perspektive mehr Steuereinnahmen bringen - dann müsste das erst Recht
dazu führen, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen.

Der Bundeskanzlerin wird im Nahost-Konflikt zuviel über die
militärische Komponente und zu wenig über den politischen Prozess
gesprochen. Wie wäre es denn, wenn sie im eigenen Hause damit
anfangen würde. Ihr Minister Jung fordert ein robustes Mandat für den
Einsatz deutscher Soldaten - d.h. im Zweifel Kampfeinsatz. Das steht
im eklatanten Widerspruch zu den Aussagen der Kanzlerin. Die
Bundesregierung vergibt mit dem Einsatz deutscher Soldaten im Nahen
Osten viele Chancen, dass Deutschland diesen politischen Prozess
vorantreiben kann. Der Außenminister hält die von der Linken
vorgeschlagene internationale Nahost-Sicherheitskonferenz offenbar
für eine gute Idee, will aber mit den Vorbereitungen noch warten.
Warum eigentlich? Wir werden die Kanzlerin beim Wort nehmen und die
Bundesregierung auffordern, sich auf den politischen Friedensprozess
zu konzentrieren.

Die Bundeskanzlerin hält am geplanten Gesundheitsfonds als
Herzstück einer Gesundheitsreform fest. Das ist ein Starrsinn von
fast schon Kohlschem Ausmaß. Der Fonds, die ganze Reform wird
Deutschland endgültig zur Zwei-Klassengesellschaft bei der
Gesundheitsversorgung machen. Lieber reich und gesund als arm und
krank - das ist das Motto der Gesundheitspolitik der Regierung
Merkel.

Alles in allem: Die Kanzlerin setzt die falsche Politik ihres
Vorgängers fort. Das aber haben die Wählerinnen und Wähler nicht
gewollt.

Originaltext: Die Linke.PDS
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