 Der Tagesspiegel: FDP stellt Bedingungen für Griechenland-Hilfen
Geschrieben am 23-04-2010 |
Berlin (ots) - Berlin - Vor einer möglichen Zustimmung zu
milliardenschweren Kredithilfen für Griechenland stellt die FDP
Bedingungen an die Bundesregierung. "Es wird von uns kein Carte
Blanche geben", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Otto
Fricke dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Zunächst
müssten alle im EU-Rat vereinbarten Voraussetzungen für eine Hilfe
Deutschlands erfüllt sein. Neben der Bestätigung dafür, dass die
Hilfe unabwendbar sei müsse der IWF seine Unterstützung zugesagt und
ein einstimmiger Beschluss des EU-Rates vorliegen. Außerdem forderte
Fricke einen förmlichen Beschluss des Bundeskabinetts über einen
Gesetzentwurf. "Wir wollen wissen, welche Pläne die Kanzlerin und der
Bundesfinanzminister haben", sagte er. Wenn die Voraussetzungen
erfüllt seien, sei die FDP bereit, einem beschleunigten
Gesetzgebungsverfahren zuzustimmen.
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Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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