Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Griechenland/Antrag auf finanzielle Hilfe

Bielefeld (ots) - Da ist er nun, der Antrag. Griechenland bittet
seine Euro-Partner und den Internationalen Währungsfonds um Geld.
Auch wenn der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou diesen
Schritt wochenlang ausgeschlossen hat: überraschend kommt er nicht.
Griechenland hat ohne Frage einen sehr ambitionierten Plan vorgelegt,
wie es seinen Haushalt in den Griff bekommen will. Bei seinem
Schuldenstand und den hohen Zinsen, für die es sich Geld auf dem
Kapitalmarkt leihen muss, war es aber von vornherein unrealistisch zu
glauben, dass das Land seine Krise allein überwinden könne. Erst am
Donnerstag war bekannt geworden, dass Griechenlands Finanzlage noch
prekärer ist als vermutet. Im vergangenen Jahr belief sich das
Haushaltsdefizit auf 13,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der
Schuldenberg wuchs auf 273 Milliarden Euro. Um die Dimension zu
veranschaulichen: Deutschland hat für die Abwrackprämie fünf
Milliarden Euro ausgegeben. Für Griechenland soll es nun bis zu 8,4
Milliarden Euro auf den Tisch legen. Natürlich ist es richtig, dass
die internationale Gemeinschaft - die EU als Staatenverbund und der
IWF als Sonderorganisation der Vereinten Nationen - eingreift. Es
geht nicht nur darum, Solidarität zu zeigen: Sie muss die Stabilität
des Euro garantieren und damit ihre eigenen Interessen wahren. Würde
sie den Griechen nicht helfen, stünden einige Banken erneut am
Abgrund. Die Banken, die noch Geld aus Griechenland bekommen. Als
dauerhaftes Instrument sollten diese Hilfsmaßnahmen aber nicht
installiert werden: Noch sind große Industrieländer wie Deutschland
und Frankreich zumindest in der Wahrnehmung so groß, dass sie
kleineren Ländern, die ins Straucheln geraten, unter die Arme greifen
können. Lange wird das aber nicht mehr gut gehen. Deutschland ist
selbst hoch verschuldet und hat noch keinen überzeugenden Plan
vorgelegt, wie es das ändern will. Im Gegenteil: Man diskutiert
lieber über Steuersenkungen. Jetzt soll Deutschland auch noch den
Löwenanteil der Griechenland-Hilfe schultern. Wie viel kann es
stemmen? Bald nichts mehr. Der Euroraum ist eine
Schicksalsgemeinschaft - im Guten wie im Schlechten. Seine Mitglieder
müssen sich unterstützen, dazu gibt es keine Alternative. Sie müssen
sich aber auch gegenseitig kontrollieren. Bei Griechenland hat diese
Kontrolle schlichtweg versagt. Die Sanktionsverfahren, die die EU im
Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbart hat, haben sich als zu
lasch erwiesen. Der Pakt hält die Mitgliedsstaaten dazu an, bei der
Neuverschuldung eine Marke nicht zu überschreiten. Die EU sollte ihre
Sanktionsverfahren dringend verschärfen, also diejenigen bestrafen,
die zu viele Schulden machen. Damit allen Ländern endgültig klar
wird, wie wichtig es ist, den eigenen Staatshaushalt in den Griff zu
bekommen.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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