 Neue OZ: Kommentar zu Parteien / FDP / Parteitag
Geschrieben am 23-04-2010 |
Osnabrück (ots) - Es geht um viel
So wie Rainer Brüderle gestern im Bundestag wird auch Guido
Westerwelle heute und morgen auf dem FDP-Parteitag laut für eine
große Steuerentlastung trommeln. Hören wollen diese liberale
Botschaft aber derzeit immer weniger Bürger. Der Reiz von mehr Geld
im Portemonnaie schwindet, wenn gleichzeitig die Kommunen finanziell
vor dem Ende stehen und der öffentliche Schuldenberg eine ungeahnte
Höhe erreicht.
Vor diesem Hintergrund fällt es schwer, Rückenwind für den
aktuellen Wahlkampf in NRW zu erzeugen. Doch ebendies ist aus
liberaler Sicht die große Aufgabe des FDP-Bundesparteitags in Köln.
Westerwelle und sein Team stehen vor einem Dilemma. Einerseits müssen
sie dem Vorwurf entgehen, Wahlversprechen schon nach wenigen Monaten
zu brechen. Andererseits kann die FDP nicht länger die Augen vor der
Wirklichkeit verschließen. Vorsichtiges und gesichtswahrendes
Zurückrudern beim Thema Steuern dürfte deshalb die vernünftigste
Parole sein.
Auch für Westerwelle persönlich geht es um viel. NRW ist seine
politische Heimat. Kann er dort nicht mehr wie früher punkten, wird
seine Stellung in der Partei stark geschwächt. Noch schlimmer wäre
es, falls Schwarz-Gelb bei den Landtagswahlen die Mehrheit verliert.
Dann droht der FDP eine Führungsdebatte mit völlig ungewissem
Ausgang.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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