 LVZ: FDP-Landeschef Zastrow: Steuerreform-Antrag der FDP ist für Koalition "unser letztes Wort" / Mehr Mut zur Ausgabenkürzung notwendig
Geschrieben am 24-04-2010 |
Leipzig (ots) - Als "letztes Wort" des Entgegenkommens will die
FDP ihr jüngstes Konzept zur Steuerreform in der schwarz-gelben
Koalition im Bund verstanden wissen. Holger Zastrow, FDP-Partei- und
Fraktionschef im ebenfalls schwarz-gelb regierten Sachsen, erklärte
gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe): "Der
jetzt vorliegende Vorschlag muss unser letztes Wort sein." Notwendig
seien eine neue Steuerstruktur und spürbare Entlastungen, um Konsum
und Investitionen anzukurbeln. "Und damit sie spürbar sind, brauchen
wir sie zügig und auf einen Schlag. Jedes Jahr ein paar Euro mehr
Netto auf dem Lohnzettel schafft kein besseres Konsumklima", meinte
der FDP-Politiker unmittelbar vor Beginn des FDP-Bundesparteitages an
diesem Wochenende in Köln. "Aber wer Steuersenkung sagt, muss auch
Senkung der Staatsausgaben sagen", verlangte der Liberale zugleich.
"In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen haben es CDU und SPD versäumt,
Bürger und Unternehmen zu entlasten und gleichzeitig den Staat
schlanker und fitter zu machen. Das müssen wir nun nachholen."
Für das Zusammenspiel in der Bundeskoalition erwarte er sich,
"dass sich die Koalition im Bund endlich als Mannschaft begreift". In
Sachsen machten CDU und FDP vor, dass es gehe. "Ein von manchem
vielleicht erwartetes Machtwort Merkels ist dazu nicht nötig. Das
Bewusstsein, dass eine Koalition nur erfolgreich ist, wenn die
Partner an einem Strang und in die gleiche Richtung ziehen, sollte
doch ausreichend sein", meinte Zastrow. Wenn sich Journalisten
zwischen einem Koalitionsstreit und einem Sachthema entscheiden
müssten, gehe natürlich das Sachthema unter. "Die Folgerung liegt auf
der Hand: Streit beenden, auf den Hosenboden setzen und Hausaufgaben
machen." Dazu gehörten für die FDP auch neue, unbequeme Wege zu gehen
und dafür auch Strukturen und Besitzstände in Frage zu stellen.
"Gesundheitsminister Philipp Rösler ist mit seinem von einigen
Pharma-Konzernen heftig kritisierten Vorstoß für vernünftige
Arzneimittelpreise nur ein Beweis dafür."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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