 Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: FDP-Parteitag Jenseits von Westerwelle ALEXANDRA JACOBSON, KÖLN
Geschrieben am 25-04-2010 |
Bielefeld (ots) - Die FDP steckt in einer ihrer schwersten Krisen.
Die Verwandlung von einer Oppositions- in eine Regierungspartei im
Bund hat den Liberalen einen beispiellosen Sinkflug beschert. Bei der
NRW-Landtagswahl in zwei Wochen droht ein Desaster. Kein Wunder, dass
die tiefe Frustration der Liberalen beim Bundesparteitag in Köln eine
Entladung suchte - und fand. Als Blitzableiter fungierten nicht nur
das rot-rot-grüne Schreckgespenst, sondern erstaunlich offen auch die
Union und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble, die das Ziel der
Steuersenkung immer wieder in Frage stellen. Natürlich lässt die
Union gegenüber dem "Kellner" FDP ab und zu den "Koch" heraushängen.
Aber die Krise der FDP ist vor allem hausgemacht. Es handelt sich
vorrangig um eine Krise des Frontmannes Guido Westerwelle. Er hat
seit Regierungsstart weder als Außenminister noch als Parteichef
überzeugt. In der Opposition hat er aus den Liberalen mit seiner
schlichten Fixierung auf Steuerentlastung eine Ein-Punkt-Partei
gemacht und sie autoritär auf seine Person zugeschnitten.
Schwarz-Weiß-Parolen reichen in der komplexen Regierungswirklichkeit
aber nicht mehr aus. Auch fordert das Außenamt Westerwelle mehr, als
er zunächst eingestehen wollte. In Köln kehrt der Parteichef den
Staatsmann heraus. Für die Abteilung Attacke ist nun der neue
Generalsekretär Christian Lindner zuständig. Das ist eine Zäsur. Die
Nach-Westerwelle-Ära hat begonnen. Der Kapitän steht nicht mehr
alleine auf der Brücke. Langfristig ist das eine Chance: Junge
Politiker wie Lindner oder der Gesundheitsminister Philipp Rösler mit
ihrem "mitfühlenden Liberalismus" geben der FDP ein anderes,
moderneres Gesicht. Sie zeigen eher intellektuellen Tiefgang und
Leidenschaft für Themen jenseits des Mehr-Netto-vom-Brutto-Prinzips.
Originaltext: Neue Westfälische
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