 WAZ: Zahmer Westerwelle - Schreckgespenster. Kommentar von Dirk Hautkapp
Geschrieben am 25-04-2010 |
Essen (ots) - In jedem Endspurt vor Wahlen greifen Parteien auf
das Instrument des Schreckgespenstes zurück. Wenn nichts mehr geht,
mit dem größtmöglich anzunehmenden Übel zu hantieren, geht immer.
Wahlmüde Bürger sollen so an die Urnen gelockt werden. Eine irrige
Annahme.
Denn vor der Wahl in NRW sind sich ausgerechnet zwei
Wunsch-Partner selbst die größten Schreckgespenster. Daran ändert der
erste staatstragende Vortrag des Bundesaußenministers auf FDP-Terrain
nichts. Ein vorübergehend auf Krawall und Polarisierung verzichtender
Westerwelle macht keinen schwarz-gelben Harmonie-Frühling. In der
Sache bleiben die Gräben breit und tief. Wann immer die FDP ihren
Kopf hervorstreckt und ein angeblich leichter verdauliches Konzept
für Steuersenkungen vorlegt, ist Finanzminister Schäuble reflexhaft
mit der Sense zur Stelle und stutzt die Plagegeister. Es herrschen
Missgunst, Misstrauen und, zusehends, politische Unvereinbarkeit.
Siehe Steuerpolitik. Die FDP stemmt sich hier gegen Argumente, die
schwer wie Blei wiegen - und von vielen Bürgern geteilt werden. Ein
riskantes Spiel. Kippt Schwarz-Gelb in Düsseldorf aus den
Regierungssesseln, dann auch, weil die FDP die Wirklichkeit nicht zur
Kenntnis nehmen will.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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