 Neue OZ: Kommentar zu Steuern / Finanzen
Geschrieben am 25-04-2010 |
Osnabrück (ots) - Viele ungedeckte Schecks
Die Schuldenbremse ist nicht einmal in Kraft, da versucht der
mächtige Gewerkschaftsbund sie schon sturmreif zu schießen. DGB-Chef
Sommer wird wohl niemals ein Freund einer umsichtigen Politik werden.
Die Umsetzung seiner Forderung würde das Land mittelfristig an den
Rand griechischer Bankrott-Verhältnisse führen.
Schon jetzt hat die deutsche Staatsverschuldung eine Dimension
erreicht, die Besorgnis erregt. Zumal das Rekordminus bei Bund,
Ländern und Kommunen zwei Problemfelder nur unzureichend
widerspiegelt: Zum einen werden die Schulden überwiegend zur Deckung
laufender Ausgaben vor allem im Sozialbereich verwendet und weniger
für Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung.
Wachstum und Beschäftigung werden so nicht gefördert.
Zum anderen weisen die horrenden Haushaltsdefizite die zahlreich
ausgestellten ungedeckten Schecks nicht aus. Gerade bei Pensionen,
Renten und im Gesundheitswesen hat der Staat für die nahe Zukunft
viele Versprechungen einzulösen, von denen derzeit niemand weiß, wer
sie bezahlen soll. Tatsächlich lebt Deutschland strukturell über
seine Verhältnisse. Die Schuldenbremse ist der zarte Versuch, eine
dringend notwendige Kehrtwende einzuleiten. Dass dies gelingen wird,
ist jedoch fraglich. Ob Union oder SPD: Alle versprachen in den
vergangenen Jahrzehnten zu sparen - und taten das Gegenteil.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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