Solms: EU-Hilfe für Griechenland "zu eilfertig" / EU braucht neue Finanzverfassung / Eichel warnt vor zu hohen Zinsen für Griechenland

Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. April 2010 - Der Vizepräsident des
Deutschen Bundestages und FDP-Finanzexperte, Hermann Otto Solms,
nannte die Bereitstellung finanzieller Mittel der EU für Griechenland
"zu eilfertig". In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung
heute 22.15 Uhr) sagte er, dies begünstige, dass sich Griechenland an
diesem Geld bediene und nicht "selber eine stabilitätsorientierte
Politik mache". Solms bemängelte, dass die europäischen
Finanzminister sofort darüber gesprochen hätten, "welche Hilfe in
welcher Höhe zur Verfügung gestellt werden kann." "Richtig wäre es
gewesen, Griechenland von Anfang an an den Internationalen
Krisenfonds zu verweisen, der die Instrumente, die Fachkompetenz und
das Personal hat, und der über die drastischen Sanktionsmöglichkeiten
verfügt, die Europa nicht hat. Europa hätte vorsorglich anfangen
müssen, den Unionsvertrag dahin weiterzuentwickeln, damit diese
Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden.

In derselben Sendung warnte der ehemalige Bundesfinanzminister,
Hans Eichel, vor zu hohen Zinsen, die eine baldige Rückzahlung der
Schulden behindern könnten: "Wir dürfen nicht ganz die Mechanik der
Finanzmärkte aus dem Blick verlieren ... Es kann gar nicht gehen,
dass Griechenland aus diesem Loch heraus kommt, mit all den harten
Maßnahmen, die es treffen muss, wenn es gleichzeitig Zinsen für
Kredite zahlen muss, die mehr als doppelt so hoch sind, wie die, die
die Deutschen zahlen. Das geht nicht, das ist Illusion." Eichel
weiter: "Da ist unheimlich viel Spekulation im Geschäft und das
machen die alle mit dem billigen Zentralbank-Geld, das die
Zentralbanken ausgegeben haben, um überhaupt die Finanzmärkte in
Funktion zu halten. Da ist einiges entschieden aus dem Lot geraten.
Wenn wir nicht gleichzeitig die Finanzmärkte bändigen, dann werden
die alle wild gegen uns spekulieren." Eichel bemängelte die
Ausgabenpolitik des Landes. Viereinhalb Prozent des
Bruttoinlandsproduktes würden für Militärausgaben aufgewendet. Dies
sei "viel zu hoch." Es sei "anachronistisch, dass die Griechen sich
(mit den Türken) noch immer um Inseln in der Ägäis" stritten und
deswegen solche Rüstungsetats hätten, so Eichel.

Originaltext: PHOENIX
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