"Mehr Europa um der Menschen willen"/ Nikolaus Schneider besuchte Haus der EKD in Brüssel

Hannover (ots) - Der amtierende Vorsitzende des Rates der
Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider,
hat erstmals seit seinem Amtsantritt als Ratsvorsitzender das Haus
der EKD in Brüssel besucht. Anlässlich einer Podiumsdiskussion über
die Finanzlage der Kommunen, die vom Büro Brüssel des
Bevollmächtigten des Rates der EKD und von der EU-Vertretung des
Diakonischen Werks der EKD veranstaltet wurde, forderte Schneider
einen Entschuldungsplan für die Kommunen und eine tragfähige
finanzielle Basis für deren Arbeit. "Die Kommune ist der Ort an dem
Menschen Demokratie erleben und gestalten", hob Schneider hervor.

Die Kirche und ihre Diakonie seien in der sozialen Arbeit auf die
Kommunen als Partner angewiesen, betonte auch Pfarrer Klaus-Dieter
Kottnik, der Präsident des Diakonischen Werks der EKD. Die
finanzielle Leistungskraft der Städte würde aber immer schwächer.
Bestätigt wurde diese Einschätzung vom Kämmerer der Stadt Wuppertal,
Dr. Johannes Slawig, der die Situation als "nicht nur
besorgniserregend, sondern bedrückend" bezeichnete. Wenn man etwa
Banken geholfen habe, weil sie systemrelevant seien, müsse man erst
recht die Kommunen mit ihrer Bedeutung für den Staatsaufbau und die
Demokratie unterstützen.

Mit Vertretern von EU-Kommission und Europaparlament diskutierte
die EKD-Delegation im Rahmen des Europäischen Jahres zur Bekämpfung
von Armut und sozialer Ausgrenzung über die Möglichkeiten der EU, den
Kommunen zu helfen. EU-Förderung sei grundsätzlich möglich. Aber, so
Slawig, Wuppertal könne solche Mittel nicht abrufen, weil die
zuständige Finanzaufsicht nicht einmal mehr die geringe
Eigenbeteiligung genehmige: "Handlungsspielräume existieren nicht
mehr."

Schneider folgerte aus der Debatte: "Die zentralen Aufgaben der
Zukunft sind über Freiwilligkeit nicht zu bewältigen. Gemeinsamkeit
funktioniert nur, wo die Gemeinschaft Kontrollmöglichkeiten hat. Wir
brauchen nicht weniger, wir brauchen mehr Europa - um der Menschen
willen." Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold ergänzte, die EU
könne Verstöße gegen Wettbewerbsregeln sanktionieren, aber in der
Sozialpolitik solle es nicht einmal Empfehlungen geben dürfen. Dabei
hingen Wirtschafts- und Sozialpolitik eng zusammen. In diesem Sinne
forderten die Diskussionsteilnehmer, dass das Ziel der "EU-Strategie
2020", die Armut bis 2020 um 25% zu senken, durch verbindliche
nationale Ziele gestützt werden müsse, über die regelmäßig zu
berichten sei und die von der Union überprüft werden könnten.

Der amtierende Ratsvorsitzende und der Diakoniepräsident kündigten
an, sich dafür einzusetzen, das auch Deutschland dabei einen
Armutsbegriff zu Grunde legt, der die gesellschaftliche
Gesamtsituation berücksichtigt: "Es geht eben nicht nur um Hunger, es
geht um Vergleichbarkeit mit dem Nachbarn und um gesellschaftliche
Teilhabe", hob Präses Schneider hervor.

Hannover / Brüssel, den 27. April 2010

Pressestelle der EKD

Reinhard Mawick / Patrick Roger Schnabel

Hintergrund: 2010 ist das "Europäische Jahr zur Bekämpfung von
Armut und sozialer Ausgrenzung". Die Kommunen haben in Deutschland
und in anderen EU-Staaten eine wichtige Rolle im Sozialsystem. Die
zum Teil dramatische Finanzlage der Kommunen gibt Anlass zur Sorge,
dass sie ihre Funktionen für sozialen Zusammenhalt und demokratische
Teilhabe nicht mehr in vollem Umfang wahrnehmen können. Daher haben
die EKD und ihr diakonisches Werk als wichtige Partner der Kommunen
insbesondere im Sozialbereich ein großes Interesse an deren
Handlungsfähigkeit.

Die EU 2020-Strategie soll zu einem ökologischeren und sozial
integrativen Wachstum führen. Mit der Strategie will die EU bis 2020
die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise bewältigen, künftige
Krisen verhindern und sich dabei auf drei Schwerpunkte konzentrieren:
Wertschöpfung durch Wissen, Befähigung zur aktiven Teilhabe an
integrativen Gesellschaften sowie Schaffung einer wettbewerbsfähigen,
vernetzten und ökologischeren Wirtschaft.

An der Diskussion nahmen teil:

- Präses Nikolaus Schneider, amtierender Ratsvorsitzender der EKD
- Sven Giegold, MdEP, Grüne
- Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig, Kämmerer der Stadt Wuppertal
- Manuela Geleng, Europäische Kommission, DG EMPL / ESF
- Pfarrer Klaus-Dieter Kottnik, Präsident des Diakonischen Werkes
der EKD

Originaltext: EKD Evangelische Kirche in Deutschland
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/55310
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_55310.rss2

Pressekontakt:
Evangelische Kirche in Deutschland
Reinhard Mawick
Herrenhäuser Strasse 12
D-30419 Hannover
Telefon: 0511 - 2796 - 269
E-Mail: reinhard.mawick@ekd.de