 Der Tagesspiegel: Union fordert Berliner Senat zu harter Gangart am 1. Mai auf
Geschrieben am 27-04-2010 |
Berlin (ots) - Die Union hat den Berliner Senat bei den
Demonstrationen zum 1. Mai zu einer härteren Gangart gegenüber
Gewalttätern aufgefordert. "Innensenator Körting müsste in den
vergangenen Jahren gelernt haben, dass die Deeskalationsstrategie in
ihren verschiedenen Spielarten gescheitert ist", sagte der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter
Uhl, dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Der Staat müsse
zeigen, dass er das Gewaltmonopol innehabe und es auch ausübe: "Für
Randalierer, Vandalen und Kriminelle haben wir Handschellen und
Haftanstalten." Wenn sich ein so genannter schwarzer Block formiere,
aus dem heraus Steine und Molotowcocktails geworfen würden, dürfe
sich dieser Zug nicht in Bewegung setzen, sondern müsse aufgelöst
werden, verlangte der CSU-Politiker. Sollte Berlin an der "falschen
Einsatzstrategie" festhalten, müsse das Land mit Konsequenzen
rechnen. "Dann ist es für Innenminister anderer Länder nicht mehr zu
verantworten, ihre Polizisten zur Unterstützung nach Berlin
abzuordnen."
Originaltext: Der Tagesspiegel
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