 Mitteldeutsche Zeitung: Griechische Krise Staatsrechtler bereitet im Fall von Euro-Hilfen für Athen Verfassungsklage in Karlsruhe vor
Geschrieben am 28-04-2010 |
Halle (ots) - Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider
bereitet gemeinsam mit drei weiteren Prominenten eine Klage vor dem
Bundesverfassungsgericht für den Fall vor, dass der Bundestag ein
Gesetz zu Staatshilfen für Griechenland passieren lässt. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Mittwoch-Ausgabe). "Sobald das Gesetz über die Griechenlandhilfen
durch den Bundestag ist, klagen wir", so der pensionierte Professor
für Öffentliches Recht. Die Klage würde er gemeinsam mit dem früheren
Chef der hessischen Landesbank Wilhelm Hankel, dem früheren
Bundesbanker Wilhelm Nölling und dem pensionierten
Volkswirtschaftsprofessor Joachim Strabatty aus Tübingen führen. Seit
Anfang der 90er Jahre streitet diese "Viererbande" gegen zu viel
Europa in Deutschland.
Die Griechenlandhilfe verstoße gegen europäisches Recht, so
Schachtschneider, weil sie für die griechischen Schulden aufkomme, in
welcher Form auch immer. Damit etabliere die EU einen
Finanzausgleich, wie er in Bundesstaaten (etwa Deutschland)
praktiziert werde. Die EU aber sei nur ein Staatenbund. Für
Schachtschneider bewahrheiten sich damit Bedenken, die ihn schon zu
seiner Klage gegen den Euro getrieben haben: "Man kann
verschiedenartige Volkswirtschaften nicht unter eine gemeinsame
Währung zwingen."
Diese Auffassung teilt der Freiburger Staatsrechtler Dietrich
Murswiek, der einst zur Lissabon-Klage des CSU-Bundestagsabgeordneten
Peter Gauweiler ein umfangreiches Gutachten beigesteuert hat. Für ihn
hat die "Viererbande" Recht, er ist sich nur nicht sicher, ob sie es
auch bekommt. "Das ist schwierig, aber nicht unmöglich", sagte
Murswiek der MZ. Er prüfe die Frage "ergebnisoffen, aber etwas
skeptisch", weil die Kläger die Verletzung der Grundrechte eines
Einzelnen geltend machen müssten, um in Karlsruhe überhaupt
zugelassen zu werden.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
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