Eckpunkte im Kabinett beschlossen / Preisregulierung gleich - Deregulierung später

Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett die "Eckpunkte" zur
Arzneimittelversorgung des Bundesministeriums für Gesundheit
beschlossen. Es enthält Maßnahmen zu strukturellen Reformen und zur
kurzfristigen Kostendämpfung. "Ausgerechnet die christlich-liberale
Koalition verfällt in alte Reflexe kurzfristiger staatlicher
Kostendämpfung. Dirigistische Eingriffe wie die Erhöhung der
Zwangsabschläge und das Preismoratorium sind eine Bedrohung für viele
pharmazeutische Unternehmen: Die Anhebung noch dazu im laufenden Jahr
wird viele Firmen in wirtschaftliche Probleme bringen. Gleichzeitig
wird ein Preismoratorium auf die noch nie dagewesene Dauer von mehr
als drei Jahren festgelegt. In dieser Zeit verändern sich Gehälter,
Rohstoffpreise, Energiekosten und weitere Ausgaben immens", erklärte
Dr. Bernd Wegener, Vorstandsvorsitzender des BPI. "Die Sparmaßnahmen
werden mit atemberaubender Geschwindigkeit durchgesetzt - mit den
dringend notwendigen strukturellen Verbesserungen im Bereich des
Festbetragssystems und der ruinösen Rabattverträge lässt man sich
hingegen Zeit", so Wegener.

Die Gesetzesinitiative zu Preismoratorium und erhöhten
Zwangsabschlägen wurde bereits ins parlamentarische Verfahren
eingebracht. "Wir sind maßlos enttäuscht, dass dirigistische
Kostendämpfungsinstrumente sofort kommen - Verbesserungen dagegen -
vielleicht - später", so Wegener. "Von einer auf die Kräfte des
Marktes vertrauenden christlich-liberalen Koalition haben wir
Vorschläge erwartet, die auf Basis von Marktmechanismen eine
vernünftige Balance zwischen den notwendigen Voraussetzungen für hohe
Qualität, effektive Forschung und den Arzneimittelausgaben
herstellen", so Wegener.

Nicht einmal die gemäß der EU-Transparenzrichtlinie geforderte
Möglichkeit, in begründeten Härtefällen - von denen es z. B. im
Bereich der Arzneimittel für seltene Erkrankungen einige gibt -
Preiserhöhungen auf Antrag durchzuführen, ist bisher vorgesehen. An
diese Vorgaben muss sich jedoch auch deutsches Recht halten, wenn man
schon zu solch drastischen dirigistischen Schritten greift.

"Auch wenn ich mich wiederhole: Die Erfahrung der letzten zwanzig
Jahre zeigt, dass erhöhte Zwangsrabatte und Preisstopp keine
geeigneten Mittel sind, um das Gesundheitswesen nachhaltig zu
sanieren - im Gegenteil: kurzfristige Einsparungen werden mit der
Beschädigung des deutschen Pharmastandortes erkauft. Nachhaltige
strukturelle Verbesserungen, das ist es, was wir sofort brauchen", so
Wegener.

Originaltext: BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
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