"Rühle-Bericht" zum öffentlichen Auftragswesen im Binnenmarktausschuss / VKU: EU-Parlamentarier stärken interkommunale Zusammenarbeit

Berlin (ots) - "Das Abstimmungsergebnis ist ein klares Bekenntnis
der Europaabgeordneten zur interkommunalen Zusammenarbeit. Sie
unterstreichen die Notwendigkeit solcher Kooperationen zur Erfüllung
wichtiger Aufgaben kommunaler Daseinsvorsorge, wie der Wasserver- und
Abwasserentsorgung", bewertete VKU-Vizepräsident Dr. Michael
Beckereit das heutige Votum des Binnenmarktausschusses des
Europäischen Parlaments zum Initiativbericht "Neue Entwicklungen im
öffentlichen Auftragswesen".

Die interkommunale Zusammenarbeit ist eine reine
Organisationsentscheidung der beteiligten Kommunen und unterliegt als
solche nicht dem Vergaberecht. Diese Rechtsauffassung des
Europäischen Gerichtshofs hat der Ausschuss mit seinem Beschluss
deutlich bestärkt und in der politischen Debatte mit Gewicht
versehen. Interkommunale Zusammenarbeit ermöglicht auch zukünftig
eine effiziente Leistungserbringung für die Bürgerinnen und Bürger.
Dies gilt gerade für die Wasserver- und Abwasserentsorgung in
ländlichen Gebieten, die in besonderem Maße vom demographischen
Wandel betroffen sind.

Die Europaabgeordneten haben sich heute aber auch gegen eine
Rechtssetzungsinitiative der Europäischen Kommission zu
Dienstleistungskonzessionen ausgesprochen. Auch dies entspricht der
Position der kommunalen Wasserwirtschaft. Den mit einem solchen
Vorhaben verbundenen Liberalisierungsbestrebungen für die
Wasserwirtschaft wurde damit erneut eine Absage erteilt. Dies
entspricht auch dem klaren Willen der Verbraucher. Mehr als drei
Viertel sprechen sich für eine kommunale Wasserwirtschaft aus.

"Die EU-Kommission sollte diesem deutlichen Votum der
Europaparlamentarier jetzt auch folgen", forderte Beckereit. "Die
kommunale Gestaltungsfreiheit bei der interkommunalen Zusammenarbeit
muss anerkannt, und jegliche Bestrebungen, die Vergabe von
Dienstleistungskonzessionen über die bestehenden Vorgaben hinaus zu
regeln, unterlassen werden."

Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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