WAZ: Bundesaußenminister Guido Westerwelle spricht sich für die Einrichtung einer unabhängigen europäischen Rating-Agentur aus

Essen (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich
für die Einrichtung einer unabhängigen europäischen Rating-Agentur
ausgesprochen. Aus der Finanz- und Wirtschaftskrise müsse
schnellstens die Lehre gezogen werden, dass die Europäische Union
"der Tätigkeit von Rating-Agenturen eigene Bemühungen entgegensetzt",
sagte Westerwelle den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Donnerstagausgaben). "Rating-Agenturen dürfen nicht gleichzeitig
Finanzprodukte entwickeln, vertreiben und bewerten. Solche
Interessenkonflikte sind in Zukunft auszuschließen." Hintergrund: Die
amerikanische Rating-Agentur Standard & Poor's hatte die
Kreditwürdigkeit Athens am Dienstag auf Ramsch-Status gesenkt und
dadurch die Handlungsfähigkeit des hoch verschuldeten Landes weiter
eingeschränkt. Westerwelle: "Ich bin daher dafür, dass so schnell
wie möglich eine unabhängige europäische Rating-Agentur entwickelt
wird." Damit sich der Fall Griechenland nicht wiederholt, forderte
Westerwelle zudem "stärkere Eingriffs- und Kontrollrechte des
europäischen Statistikamtes Eurostat", für den Fall, dass "wir
Hinweise haben, dass ein Land seine Statistiken manipuliert". Hier
müsse es "handfeste strukturelle Änderungen geben." Der
Bundesaußenminister sprach sich dafür aus, "als letztes Mittel und
zum Schutz unserer gemeinsamen Währung" Griechenland Hilfe zu
gewähren. Voraussetzung dafür sei allerdings ein `nachhaltiges
Konsolidierungspaket", zu dem sich Griechenland über mehrere Jahre
verpflichten müsse. Sobald das mit IWF und EU-Kommission vereinbart
ist, sei Deutschland in der Lage, `schnell zu handeln".
"Blankoschecks" werde es nicht geben. Man dürfe aber nicht zulassen,
dass sich "Spekulanten die Taschen voll machen, wenn sie gegen Europa
und die europäischen Bürger wetten". Die Debatte über weitere
gefährdete EU-Länder hält Westerwelle für bedenklich. "Ich warne
davor, ein Land nach dem anderen ins Gerede zu bringen. Der Gong ist
überall in Europa gehört worden. Jetzt muss überlegt und zügig
gehandelt werden."

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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