 Neue OZ: Kommentar zu Niedersachsen / Regierung / Wulff
Geschrieben am 28-04-2010 |
Osnabrück (ots) - Fehlgeschlagen
Wenn Ministerpräsident Christian Wulff auf die Regierungserklärung
gestern verzichtet hätte, wäre das kein Beinbruch gewesen. Wesentlich
Neues hatte der Regierungschef nicht zu verkünden; vor allem für das
drängendste Problem des Landes - die dramatische Finanzkrise - wurde
kein konkreter Lösungsansatz aufgezeigt.
Die Regierungserklärung blieb somit weit hinter den Erwartungen
zurück. Die offenkundige Absicht, die Kabinettsumbildung auch
inhaltlich mit einem Signal des Aufbruchs zu unterfüttern, schlug
fehl. Wulff ließ es damit bewenden, die zunehmend schwierigeren
Rahmenbedingungen für Landespolitik zu beschreiben und die zentralen
Herausforderungen zu benennen. Die eher düstere Botschaft: Das Land
steht vor massiven Problemen - von den Finanzen bis zu den Folgen des
Einwohnerschwunds -, die mit herkömmlichen Handlungsmustern kaum zu
bewältigen sind.
Aber das ist Vorgeplänkel; nach der Steuerschätzung Anfang Mai und
der alles lähmenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird die
Regierung Ende Juni mit der Klausur für den Haushalt 2011 "Butter bei
die Fische" geben müssen. Nach Lage der Dinge dürfte dann eine
Regierungserklärung folgen, die von Schweiß, Blut und Tränen kündet.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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