 Rheinische Post: Westerwelle fordert schärfere Konsequenzen aus Griechenland-Schieflage
Geschrieben am 01-05-2010 |
Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat
als Konsequenz aus der Griechenland-Krise schärfere Eingriffs- und
Kontrollrechte für die Eurozone verlangt. "Die Euro-Gruppe ist eine
Verantwortungsgemeinschaft - wer seiner Verantwortung nicht gerecht
wird, darf dafür keinen Rabatt erwarten, sondern muss mit
Konsequenzen rechnen", sagte Westerwelle der "Rheinischen
Post"(Samstagausgabe). Wer sich wiederholt nicht an eine solide
Haushaltswirtschaft halte, müsse künftig seinen Haushaltsentwurf erst
der Euro-Gruppe vorlegen, bevor er ihm national beraten könne. Zudem
müsse die europäische Statistikbehörde mit stärkeren Eingriffs- und
Kontrollrechten ausgestattet werden, um die Zahlenangaben der Länder
"handfest" überprüfen zu können.Außerdem sprach sich Westerwelle für
die Einrichtung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur in Form
einer Stiftung aus. Viele Ratingagenturen hätten wegen
Interessenkollisionen zu spät reagiert und sich dann auch noch als
"Brandbeschleuniger" betätigt. "Das ist das Problem, wenn man auf der
einen Seite Finanzprodukte mit entwickelt und diese auf der anderen
Seite auch noch selbst bewertet", kritisierte Westerwelle. Eine
"wirklich unabhängige" europäische Ratingagentur könne nach dem
Vorbild der deutschen Stiftung Warentest geschaffen werden.
Originaltext: Rheinische Post
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