 Der Tagesspiegel: Euro-Rebellen wollen Freitag in Karlsruhe gegen Griechen-Hilfe klagen
Geschrieben am 03-05-2010 |
Berlin (ots) - Berlin - Die Bundesregierung muss noch in dieser
Woche mit einer Verfassungsklage gegen das Unterstützungsgesetz für
die in Finanznot geratenen Griechen rechnen. "Wir werden Karlsruhe am
Freitag anrufen", sagte der Staatsrechtler Karl Albrecht
Schachtschneider dem Tagesspiegel. Gemeinsam mit drei andere n
Ökonomen und Staatsrechtlern will Schachtschneider verhindern, dass
sich Deutschland an dem europäischen Hilfsprogramm beteiligt. Mittels
einer einstweiligen Anordnung, die die Kläger beantragen wollen, soll
das Verfassungsgericht der Regierung untersagen, die Hilfen
auszuzahlen.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/2790
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_2790.rss2
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
266188
weitere Artikel:
- Neues Deutschland: zur Hilfe für Griechenland Berlin (ots) - Einem Freund Geld zu leihen, ist typischerweise mit Gesten der Diskretion verbunden. Bei den bis zu 110 Milliarden Euro, die Griechenland bis zum Jahr 2012 versprochen sind, handelt es sich um keine Freundesgabe, wie allein die lauten Kommentare zeigen, von denen der Kredit sekundiert wird. Die Stabilität des Euro, nicht die Stabilität Griechenlands ist es, der die Sorge der europäischen Geldgeber gilt. Und die deutsche Regierung, Wortführer in der Euro-Zone, hat mit der wochenlangen Verzögerung einer Entscheidung für ein mehr...
- Neues Deutschland: Stefan Doernberg verstorben Berlin (ots) - Der Historiker und Diplomat Stefan Doernberg ist tot. Wie die Tageszeitung "Neues Deutschland" (Dienstagausgabe) berichtet, starb er am Montag im Alter von 85 Jahren in Berlin. Doernberg, der einer kommunistische jüdischen Berliner Familie entstammte, war als Leutnant der Roten Armee an den Kämpfen um Berlin im April und Mai 1945 und als Dolmetscher an den Verhandlungen um die Kapitulation der Wehrmacht beteiligt. In der DDR war er unter anderem Direktor des Instituts für Zeitgeschichte und Botschafter in Finnland. Doernberg mehr...
- bifa-Studie belegt: Ziele der Verpackungsverordnung werden nicht erreicht / umweltfreundliche Verpackungen sind nach wie vor zu favorisieren / FKN fordert politische Korrekturen Berlin (ots) - Die Pfandpflicht hat nicht dazu beitragen können, Mehrwegflaschen und ökologisch vorteilhafte Getränkekartons zu fördern. Diesen Schluss legt eine heute vorgelegte Studie des bifa-Instituts im Auftrag des Umweltbundesamtes nahe. Die von bifa vorgeschlagenen Instrumente sind nach Auffassung des Geschäftsführers des Fachverbands Kartonverpackungen für flüssige Nahrungsmittel e.V. (FKN), Michael Brandl, nicht geeignet, das politisch angestrebte Ziel eines 80-prozentigen Anteils von ökologisch vorteilhaften Getränkeverpackungen mehr...
- Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Obama/Ölpest: Nichts hat dem Ansehen von George W. Bush in den Augen der amerikanischen Öffentlichkeit auf Dauer mehr geschadet, als das offenkundige Desinteresse des damaligen Präsidenten und das mangelhafte Krisenmanagement der US-Regierung nach Hurrikan "Katrina". Wie ein Menetekel schwebt die Erinnerung an dieses Versagen vor fünf Jahren über Präsident Barack Obama. Auch Obama erlebt nun seinen eigenen "Katrina"-Moment. Originaltext: Ostthüringer Zeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/74527 mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Keine Berufsunfähigkeitsversicherung nach Ritalin-Behandlung Diagnose in der Kindheit kann später zum Problem werden Köln (ots) - An der Aufmerksamkeitsstörung ADHS erkrankte Kinder können es später schwer haben, eine Berufsunfähigkeitsversicherung abzuschließen. Davor warnt die Verbraucherzentrale NRW in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). "Ein Problem ist, dass heute viele Kinder mit Ritalin behandelt werden. Wenn sie als junge Erwachsene eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen wollen, bekommen sie keinen Vertrag", sagt Elke Weidenbach, Referentin für Versicherungen der Verbraucherzentrale NRW. An schwerer mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
