 Neue OZ: Kommentar zu Solidaritätszuschlag
Geschrieben am 03-05-2010 |
Osnabrück (ots) - Anfang vom Ende
Die Tage des Solidaritätszuschlags sind gezählt. Bis 2019 - wie es
die Bundesregierung tapfer vorgibt - wird sich die Sonderabgabe kaum
halten lassen. Die Vorlage der Hannoveraner Finanzrichter an das
Bundesverfassungsgericht läutet für den Steuerzuschlag den Anfang vom
Ende ein.
20 Jahre nach der Einheit werden die Karlsruher Richter den Soli
nicht kritiklos für ein drittes Jahrzehnt durchwinken. Zu rissig ist
inzwischen das juristische Fundament, auf dem die Sonderabgabe steht.
Wenn der Staat einerseits wiederholt Steuern senkt und damit auf
Einnahmen verzichtet, lässt sich andererseits schwerlich mit einer
besonderen Haushaltsnotlage argumentieren, um das fortdauernde
Sonderopfer der Bürger zu rechtfertigen.
Dass die Bundesregierung dennoch beharrlich am Sondertopf Ost
festhält, ist politisch verständlich. Schließlich kann der Bund
allein über dessen Inhalt von jährlich zwölf Milliarden Euro
verfügen, was bei Steuereinnahmen nicht der Fall wäre. Deshalb hält
Berlin an der Mogelpackung des Soli fest und löst die
Strukturprobleme in Teilen der neuen Länder nicht über den
allgemeinen Finanzausgleich. Es wird also - wie zuletzt bei der
Pendlerpauschale - eines Karlsruher Machtworts bedürfen, ehe sich die
Berliner Protagonisten bewegen. Auch den Sieg für die Pendler leitete
eine Vorlage aus Hannover ein...
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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