Finanzminister stoppt Ausbau Erneuerbarer Heizenergie

Berlin (ots) - Solarwirtschaft: Bundestag muss am Mittwoch
Haushaltsperre und Förderstopp lösen, andernfalls drohen Branche
Milliardenverluste und Insolvenzwelle

Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. kritisiert den zu
Wochenbeginn verhängten Förderstopp für Anlagen zur Solar-, Bio- und
Erdwärme scharf. Die Interessenvertretung von 400 Unternehmen der
Solarwärmebranche in Deutschland fordert die umgehende Freigabe
eingefrorener Haushaltsmittel. Das Bundesumweltministerium hatte am
gestrigen 3.Mai mit sofortiger Wirkung die Förderung
klimafreundlicher Heizungen bis auf weiteres eingestellt. Hintergrund
ist eine vom Bundesfinanzministerium verhängte Haushaltssperre über
einen Betrag von 115 Millionen Euro.

"Diese Sperre muss in der Haushaltssitzung im Bundestag am
Mittwoch unbedingt aufgehoben werden. Andernfalls sind jährliche
Klimaschutzinvestitionen in Milliardenhöhe gefährdet. Ohne die
Fördermittel drohen der EE-Wärmebranche herbe Auftragseinbrüche und
eine Insolvenzwelle", warnt der Geschäftsführer des Bundesverbandes
Solarwirtschaft (BSW-Solar) e.V. Carsten Körnig. Verbraucher seien
größtenteils noch auf die staatlichen Zuschüsse angewiesen, um
Mehrkosten bei der Investition in klimafreundliche Heizsysteme
auszugleichen. "Ohne den Ausbau der Erneuerbaren Energien im
Wärmesektor wird Klimaschutz in Deutschland zur Makulatur", so
Körnig.

Der plötzliche Förderstopp trifft die Branche gänzlich
unvorbereitet. Während sich Kürzungen bei der Solarstromvergütung
bereits seit Herbst 2009 abzeichneten, war das Marktanreizprogramm
für Erneuerbare Wärme (MAP) erst im Februar 2010 von der
Bundesregierung verlängert worden und auch im Koalitionsvertrag
unstrittig. Energie- und Umweltpolitiker aller Parteien hatten bisher
stets die Bedeutung der Wärmeerzeugung auf Basis Erneuerbarer
Energien mit ihrem gewaltigen Markt- und Klimaschutzpotential betont.
Auch vor dem Hintergrund der Verankerung im
Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und der hohen Fördereffizienz waren
Branche und Umweltpolitik von einer Ausstattung der Fördermittel im
Jahr 2010 auf Vorjahresniveau ausgegangen. Jeder Euro
MAP-Fördermittel löste in der Vergangenheit Investitionen in Höhe von
acht Euro aus. Allein die daraus generierten Mehrwertsteuereinnahmen
refinanzieren das für einen wirksamen Klimaschutz unverzichtbare
Förderprogramm.

Die plötzliche Fördersperre entsetzt Verbraucher, Hersteller und
Handwerk gleichermaßen. In jedem Monat, in der sie fortbesteht, drohe
der Branche ein Auftragsverlust im Wert von 100 bis 200 Millionen
Euro, so eine erste Schadensprognose des BSW-Solar. Im letzten Jahr
setzte die EE-Wärmebranche in Deutschland rund drei Milliarden Euro
um. Angereizt wurden diese Investitionen mit einem MAP-Fördervolumen
von lediglich 400 Millionen Euro.

Originaltext: Bundesverband Solarwirtschaft
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