 WAZ: Laschet: Rot-Rot-Grün riskiert in NRW griechische Verhältnisse
Geschrieben am 04-05-2010 |
Essen (ots) - Der für Europafragen zuständige NRW-Minister Armin
Laschet (CDU) hat SPD, Linken und Grünen vorgeworfen, mit
unbezahlbaren Wahlversprechen in Nordrhein-Westfalen griechische
Verhältnisse heraufzubeschwören. "Wer so handelt und unverantwortlich
Schulden machen will, riskiert, dass auch Nordrhein-Westfalen bei der
Bewertung durch Rating-Agenturen und Märkte abrutschen kann wie
Griechenland", sagte Laschet der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Wenn sich künftig in der europäischen Währungsunion alle Staaten auf
strikte Haushalts- und Transparenzregeln verpflichten lassen müssen,
habe dies auch für NRW Konsequenzen. Der CDU-Politiker kündigte an,
man werde auf Landesebene "erhebliche Sparanstrengungen unternehmen
müssen, um bis 2020 das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu
erreichen". Laschet sieht in der Rettungsaktion für Griechenland
keine Belastung für den Wahlkampf-Schlussspurt: Vielmehr zeige sich,
"Politik ist handlungsfähig, wenn es wirklich drauf ankommt".
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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