BDI: Kreditbürgschaften für Griechenland alternativlos

Berlin (ots) - BDI: Kreditbürgschaften für Griechenland
alternativlos

- Für striktere Euro-Stabilitätsregeln und schärfere Sanktionen
- Regierungen müssen Primat der Politik zurückgewinnen
- Aufsicht und Kontrolle der Rating-Agenturen verbessern

39/2010

5. Mai 2010

"Die Kreditbürgschaften Deutschlands im Rahmen der internationalen
Rettungsaktion für Griechenland sind alternativlos. Nur sie schaffen
die Voraussetzung, den Euro zu stabilisieren. Ein stabiler Euro
sichert Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze." Das sagte
BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf am Mittwoch in Berlin zur
Einbringung des Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetzes in den
Bundestag.

"Nach der Griechenland-Krise darf die Politik keinesfalls wieder
zur Tagesordnung übergehen", betonte Schnappauf. "Dringend
erforderlich ist, die Euro-Stabilitätsregeln strikter zu gestalten.
An einer Änderung des Stabilitätspakts führt kein Weg vorbei. Auch
die Statistikbehörde Eurostat sollte mehr Überprüfungsmöglichkeiten
erhalten. Es ist richtig, dass Deutschland sich in der EU dafür
einsetzt, künftig Stimmrechte zu versagen und Leistungen zu kürzen,
wenn Euro-Mitgliedstaaten wiederholt gegen die Stabilitätsregeln
verstoßen."

"Die Politik wird immer mehr zur Getriebenen der Finanzmärkte. Das
muss sich dringend ändern. Die Regierungen müssen den Primat des
Handelns zurückgewinnen", unterstrich Schnappauf. Deshalb ist es laut
BDI dringend, die Regulierung der internationalen Finanzmärkte
schnellstmöglich voranzutreiben. "Dies muss als wichtigster Punkt auf
die Tagesordnung des G20-Gipfels Ende Juni in Toronto", so
Schnappauf.

Auch Aufsicht und Kontrolle der Rating-Agenturen müssten zügig
besser werden. "Wir brauchen mehr Transparenz in den
Rating-Prozessen. Die EU sollte unverzüglich die EU-Verordnung zur
Regulierung von Rating-Agenturen verabschieden", forderte der
BDI-Hauptgeschäftsführer. Allerdings sei die Schaffung einer
europäischen Wirtschaftsregierung, also mehr Zentralismus in der EU,
die falsche Antwort auf die Krise.

Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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