 Brandl: Chancen der digitalen Gesellschaft
Geschrieben am 05-05-2010 |
Berlin (ots) - Zur Konstituierung der Enquête-Kommission "Internet
und digitale Gesellschaft" erklärt das Mitglied der
Enquête-Kommission, Dr. Reinhard Brandl:
Das Internet hat in den vergangenen 15 Jahren unsere Welt
verändert. Bis vor wenigen Jahren haben viele - auch in der Politik -
noch eher skeptisch die Entwicklungen in der sogenannten virtuellen
Welt beäugt. Heute ist klar: Es gibt keine Trennung mehr zwischen
realer und virtueller Welt. Für fast 60 Prozent der Deutschen ist ein
Leben ohne Internet nicht mehr vorstellbar. Es ist zum festen
Bestandteil ihres realen Lebens geworden. In der heute konstituierten
Enquête-Kommission werden wir uns daher ohne den Druck
tagespolitischer Entscheidungen und aktueller Gesetzesvorhaben mit
dem Internet und mit den Möglichkeiten der digitalen Gesellschaft
intensiv beschäftigen. Dabei sollen die Chancen des Internet im
Vordergrund stehen.
Dennoch ist auch zu berücksichtigen, dass zur Freiheit untrennbar
ein Mindestmaß an Sicherheit gehört, dass das Internet kein
rechtsfreier Raum ist und dass der Staat auch in der
Informationsgesellschaft Mittel und Wege haben muss, wirkungsvoll
gegen Kriminalität vorzugehen. Dabei haben für mich Fragen des
Datenschutzes oberste Priorität. Nicht der Staat, nicht ein
Unternehmen, sondern der Bürger selbst ist Eigentümer seiner
persönlichen Daten. Auch im Internet gilt das Grundrecht der
informationellen Selbstbestimmung. Deshalb müssen die Bürger
rechtlich und technisch in die Lage versetzt werden, dieses Recht
auszuüben.
Die Kommission ist darüber hinaus beauftragt, die Schwerpunkte
Kultur und Medien, Wirtschaft und Umwelt, Bildung und Forschung,
Verbraucherschutz, Gesellschaft und Demokratie zu untersuchen. Wir
werden diesen Auftrag des Bundestages ernst nehmen und in den
kommenden zwei Jahren intensiv mit Experten und der interessierten
Öffentlichkeit an diesen Fragen arbeiten.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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