 LVZ: CDU-Profilstreit geht weiter / Mittelstands-Experte Fuchs: CDU verliert an die FDP / Regierung Merkel muss weniger sozialdemokratische Politik machen
Geschrieben am 23-08-2006 |
Leipzig (ots) - Der Richtungsstreit in der Union hält auch nach
Abschluss des Programm-Kongresses der CDU an. Der Vorsitzende des
Arbeitskreises Mittelstand in der Unions-Bundestagsfraktion, Michael
Fuchs, verlangte weniger sozialdemokratische Regierungspolitik von
der großen Koalition. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) meinte Fuchs: "Seit der Bundestagswahl 2005 hat
die Union laut Umfragen ungefähr so viel Stimmen verloren, wie die
FDP hinzugewonnen hat. Das ist auch ein Ergebnis der uns in der
großen Koalition von der SPD abgezwungenen Regierungspolitik." In
Anlehnung an die von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers
angestoßene Debatte über die CDU-"Lebenslügen" könne doch jetzt nicht
die Forderung lauten: "Liebe CDU, mach noch mehr sozialdemokratische
Regierungspolitik. Die Demoskopie verlangt eher den Aufruf zum
Gegenteil", meinte Fuchs. "Herr Rüttgers hat im vergangenen Jahr
gesagt, Leistung müsse sich wieder lohnen. Uns laufen aber
tatsächlich heute diejenigen weg, die wollen, dass sich in
Deutschland Leistung wieder lohnt." Darüber sollte sich der
Ministerpräsident Gedanken machen.
Aber generell müsse man "Herrn Rüttgers" für die von ihm
angestoßene Debatte auch irgendwie dankbar sein: "Der Profilstreit
war hilfreich, da das Ergebnis jetzt lautet: Die CDU marschiert
strikt weiter in Richtung Umsetzung der Reformbeschlüsse des
Leipziger Parteitages." Dass natürlich "gewisse Flügel in der CDU
die Beschlüsse lieber gar nicht erst gefasst hätten, das ist schon
lange klar", meinte Fuchs. "Da haben einige, auf Grund schlechter
Umfragewerte, Morgenluft gewittert, um vom Leipziger Kurs wieder
loszukommen." Aber das werde nicht passieren, zeigte sich Fuchs
überzeugt.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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