 Schwarz auf weiß: Systemwechsel in der Finanzierung von ARD und ZDF ist überfällig - samt Werbefreiheit
Geschrieben am 05-05-2010 |
Berlin/Leipzig (ots) - Wenn es wahr ist, was die Spatzen von den
Dächern pfeifen, wird der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof den
Bundesländern am Donnerstag in Berlin ein Gutachten präsentieren, das
der so genannten Haushaltsabgabe zur Finanzierung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks den Weg in die Rundfunkgesetzgebung
ebnet. Der Präsident des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien e.
V. (VPRT) erklärte vor diesem Hintergrund heute auf dem
Medientreffpunkt Mitteldeutschland in Leipzig: "Es steht zu vermuten,
dass Herr Prof. Kirchhof den Ländern nun schwarz auf weiß
bescheinigt, dass sich eine Haushaltsabgabe verfassungskonform
gestalten ließe. Wir würden einen Wechsel weg von dem völlig
veralteten System der gerätegebundenen Abgabe außerordentlich
begrüßen, denn es ist mehr als überfällig, dass die
Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in
Deutschland auf eine neue Grundlage gestellt wird. Gleichzeitig muss
klar sein, dass im Zuge dieses Modellwechsels an der von der Politik
angekündigten öffentlich-rechtlichen Werbe- und Sponsoringfreiheit
kein Weg mehr vorbei führt."
Auch wenn in der öffentlichen Diskussion verschiedentlich der
Eindruck erweckt werde, es drohe der Untergang des Abendlandes, wenn
ARD und ZDF künftig ausschließlich mit 7,5 Milliarden Euro an
Gebührengeldern auskommen müssten, gebe es offenkundig kein
stichhaltiges Argument dafür, warum die Länder hier jetzt einen
Rückzieher machen sollten. "Die Anstalten erlösen zusätzlich unter
anderem etwa 0,3 Milliarden Euro aus TV-Werbeerlösen. Diesen Betrag
könnte man ohne Weiteres einsparen - zum Beispiel durch den Verzicht
auf das Mitbieten um kommerzielle Lizenzware oder durch Überprüfen
der wirklich notwendigen Programmanzahl. Und auch die KEF hat ja in
ihrem letzten Bericht wieder einige Anregungen zum Sparen gegeben",
sagte der VPRT-Präsident.
Neben dem unmittelbaren TV-Werbeverbot hatte der VPRT für einen
sofortigen Einstieg in den Ausstieg der ARD-Radiowerbung mittels
eines Stufenmodells plädiert. Geschaffen würde hier ein Stück mehr
Systemgerechtigkeit und ein Gewinn an öffentlich-rechtlicher
Glaubwürdigkeit. Entscheidend sei aus Sicht der privaten Anbieter im
Übrigen, dass mit der Klärung der Gebührenfrage zuvorderst der
Automatismus zwischen einem von den Anstalten selbst definierten,
ständig erweiterten Programmauftrag und damit einhergehend steigenden
Gebührenforderungen durchbrochen werde. Gelingen werde das nur mit
einem klar definierten öffentlich-rechtlichen Auftrag und wirksamen
Kontrollmechanismen, so Doetz abschließend.
Originaltext: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
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