Medientreffpunkt: Private Fernsehsender fordern weitere Neuordnung

Leipzig (ots) - Der Präsident des Verbands Privater Rundfunk und
Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, hat einmal mehr eine neue
Medienordnung für Deutschland gefordert. Auf dem Medientreffpunkt
Mitteldeutschland (MTM) in Leipzig sagte Doetz, es gehe - etwa bei
der Entwicklung im Internet - nicht um eine Welt von morgen: "Wir
sind drin", sagte Doetz: "Chaos und Wildwuchs werden kommen", wenn
die Politik keine Ordnung schaffe. In Reaktion auf Äußerungen des
Chefs der sächsischen Staatskanzlei, Dr. Johannes Beermann, in einer
vorangegangenen Diskussion zum Thema Fernsehen, zeigte sich Doetz
jedoch wenig optimistisch. Beermann hatte gesagt, angesichts der
rasanten Entwicklung bleibe die Politik vorsichtig. Statt auf eine
Zerschlagung des heutigen Regulierungssystems setze man auf
Weiterentwicklung.

ZDF-Justiziar Carl Eugen Eberle versicherte, dass "auch wir an
einem starken dualen System aus beiden Säulen" interessiert sind, mit
klarer Aufgabenteilung zwischen dem öffentlich-rechtlichen und
privaten Rundfunk. Mit Blick auf den noch jungen Staatsvertrag für
die öffentlich-rechtlichen Sender mit weit reichenden Veränderungen
und Regeln für deren Internet-Angebote wünsche er sich aber "jetzt
erstmal Ruhe an dieser Front".

Gesprochen wurde auch über die derzeit diskutierte neue Basis für
die Rundfunkgebühr. Peter Zimmermann, Staatssekretär und Sprecher der
Thüringer Landesregierung, warnte hier vor einem drohenden
"Wahrhaftigkeitsproblem". In älteren Zielgruppen sei die "Gebühr
gelernt" und stärker akzeptiert. Den jüngeren aber, die klassische
Medien weniger und Medien generell anders nutzten, sei etwa eine
geräteunabhängige Gebühr sehr viel schwerer vermittelbar.
MDR-Intendant Udo Reiter räumte ein: "Ja, wir haben ein
Legitimationsproblem bei der Gebühr." Reiter begrüßte den Ansatz der
Ministerpräsidenten, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks auf eine neue Basis zu stellen, war sich mit Blick auf die
veränderte Mediennutzung junger Menschen aber auch sicher, dass an
der ARD auf lange Sicht niemand vorbei komme. ARD-Programmdirektor
Volker Herres wies auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als
wichtigen Faktor für die gesamte Kulturlandschaft hin. Wenn man ihn
klein mache, werde der private Rundfunk auch nicht automatisch stark.

Anke Schäferkordt, Geschäftsführerin der Mediengruppe RTL
Deutschland, forderte, nicht mehr über bereits zu hohe Auflagen zu
sprechen, sondern über Anreize. Sie wies darauf hin, dass es an der
Zeit sei, die bestehende Rundfunkordnung in eine neue Medienordnung
weiterzuentwickeln, die dem veränderten Nutzungsverhalten der
Zuschauer und den neuen technischen Möglichkeiten der digitalen Welt
angemessen Rechnung trägt. "Die Kraft von online wächst", sagte
Schäferkordt, doch die momentanen Regulierungen schafften "kein
klares Spielfeld". Ähnlich äußerte sich Andreas Bartl, Vorstand
ProSiebenSat.1 Media AG. Ihm ging es um die Erhaltung der Schlagkraft
der Privaten, ohne die kein Beitrag zur Vielfalt geleistet werden
könnte.

Originaltext: Medientreffpunkt Mitteldeutschland
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