 WDR: Bundestagspräsident Lammert überprüft auch Parteienfinanzierung der NRW-SPD
Geschrieben am 05-05-2010 |
Köln/Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Lammert überprüft
jetzt auch das Finanzgebaren der nordrhein-westfälischen SPD. Das
bestätigte am Nachmittag ein Sprecher des Bundestages dem WDR.
Die NRW-SPD soll Einnahmen einer ihr nahestehenden
Wählerinitiative wie Parteispenden behandelt und dafür einen Zuschuss
aus Steuergeldern erhalten haben. Den Vorwurf, die Gelder der
Initiative tauchten nicht in ihrem Rechenschaftsbericht auf,
bestreiten die Sozialdemokraten.
Die NRW-CDU wird bereits seit zehn Tagen von der
Bundestagsverwaltung überprüft, weil sie Einnahmen einer ihr
nahestehende Wählerinitiative nicht in ihrem Rechenschaftsbericht
aufgeführt hat. Lammert untersucht, ob es sich dabei um illegale
Parteifinanzierung handelt. Wie lange die Überprüfung der beiden
Parteien dauert, konnte der Sprecher des Bundestages dem WDR nicht
sagen. Damit ist offen, ob die beiden Fälle bis zur Landtagswahl am
9. Mai geklärt sind.
Originaltext: WDR Westdeutscher Rundfunk
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Pressekontakt:
Henrik Hübschen, WDR Fernsehen Landespolitik, Telefon 0175-1470526
WDR-Pressestelle, Annette Metzinger, Telefon 0221 220 2770
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