 Europa - Selbstverpflichtung zur Stabilität
Geschrieben am 06-05-2010 |
Köln (ots) -
- Querverweis: Ein Dokument liegt in der digitalen
Pressemappe zum Download vor und ist unter
http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar -
Die umfangreichen finanziellen Hilfen für Griechenland können nur
ein erster Schritt aus der Krise sein. Um die Finanzdisziplin in der
Europäischen Union insgesamt zu stärken und Vertrauen in die
Währungsunion zurückzugewinnen, schlägt das Institut der deutschen
Wirtschaft Köln (IW) eine europäische Selbstverpflichtung zur
Stabilität vor. Zu den darin enthaltenen Elementen sollte zum
Beispiel eine Schuldenbremse für alle EU-Staaten gehören, wie sie
seit kurzem im deutschen Grundgesetz verankert ist. Zudem empfiehlt
das IW Köln, den Einkommenssteuertarif EU-weit automatisch an
Preissteigerungen anzupassen. Ohne eine solche Indexierung steigt mit
der Inflation auch der Steuersatz, den ein Arbeitnehmer auf sein - in
realer Rechnung konstantes - Einkommen zahlen muss. Der Fiskus
profitiert also von einer hohen Inflationsrate, und der Anreiz für
den Staat, sparsam zu haushalten, ist entsprechend gering. Weiterhin
wird bisher nicht kontrolliert, ob die Länder mit einer eher laxen
Finanzpolitik ihr durch den Beitritt zur Währungsunion gesunkenes
Zinsniveau sinnvoll nutzen. Daher wäre es sinnvoll, einen Fonds
einzurichten, der das durch die geringeren Zinsausgaben im
Staatshaushalt eingesparte Geld für Investitionszwecke bindet. Dazu
müsste allerdings auch die Budgetpolitik stärker überwacht werden.
Schließlich sollten künftige Finanzkrisen eines Eurostaats, die etwa
auf einer ausufernden Verschuldung beruhen, automatisch ein
schmerzhaftes Anpassungsprogramm des Internationalen Währungsfonds
nach sich ziehen.
Originaltext: Institut der deutschen Wirtschaft Köln - IW Köln
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/51902
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_51902.rss2
Pressekontakt:
Gesprächspartner im IW: Dr. Rolf Kroker, Telefon 0221 4981-750
Telefon zur Pressekonferenz in Berlin am 6. Mai: 0160 90742392
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